Gabi Stockmann

Heizen müssen alle

Oktober 25th, 2006

Die Gemeinde Leobersdorf hat ihre Richtlinien für den Heizkostenzuschuss geändert. Per Gemeinderatsbeschluss vom Mittwoch, 18. Oktober, können ab sofort folgende Personen einen Heizkostenzuschuss von 65 Euro erhalten: bedürftige ÖsterreicherInnen und EWR-BürgerInnen, aber auch – und das ist neu - bedürftige AusländerInnen, die seit 10 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leobersdorf haben.

Mit diesen neuen Richtlinien setzt sich Leobersdorf über die Richtlinien des Landes hinweg, in denen AusländerInnen vom Bezug eines Heizkostenzuschusses ausgeschlossen sind. In Leobersdorf leben 4800 Menschen, davon 600 aus 40 verschiedenen Nationen, berichtet Grün-Gemeinderat Erdal Kalayci. Auf seinen Antrag im Vorjahr, man möge AusländerInnen nicht vom Heizkostenzuschuss ausschließen, geht die jüngste „Novellierung“ zurück. Bürgermeister Anton Bosch (Liste Zukunft) berichtet: „Wir haben im Ausschuss sehr lange darüber debattiert und anfangs konnte sich kaum jemand mit der Idee anfreunden, dass Ausländer auch in den Genuss der Vergünstigung kommen sollen. Aber wir haben schließlich doch einen Konsens gefunden. Wer 10 Jahre lang seinen Hauptwohnsitz in Leobersdorf hat und unter die definierten Einkommensgrenzen fällt, kann den 65 Euro-Zuschuss auch bekommen.“

Dem türkischstämmigen grünen Gemeinderat Erdal Kalayci geht dies nicht weit genug. Er wollte entsprechend einer EU-Empfehlung die Bezugsberechtigung auf alle bedürftigen AusländerInnen erweitert haben, die seit „fünf Jahren legal in Österreich niedergelassen sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung in Leobersdorf einen Hauptwohnsitz haben“.

Es gehe um etwa 1000 Euro mehr, meinte Kalayci, und: „Heizen müssen alle!“

Der Bürgermeister gab ihm zwar teilweise recht, meinte aber trotzdem, dass der jetzt gefundene Kompromiss schon ein Erfolg im Sinne der Integration sei.

SP-Gemeinderat Gerhard Tschakert verlangte eine geheime Abstimmung, da die Angelegenheit „sensibel“ sei. Dem wurde nicht stattgegeben. Tschakert verließ deshalb den Sitzungssaal, als über Kalaycis Abänderungsantrag abgestimmt wurde. Erwartungsgemäß wurde Kalayci nur von seinem Fraktionskollegen Gruber unterstützt.

Beschlossen wurde – mit einer grünen Gegenstimme von Kalayci und einer Enthaltung von Gruber - der vom Ausschuss ausgearbeitete Entwurf für den Heizkostenzuschuss. Dieser wurde nicht nur auf eine bestimmte Ausländergruppe ausgeweitet, sondern auch von 50 auf 65 Euro erhöht. Erhöht wurde auch die Winterhilfsaktion.

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