Nachholbedarf in Sachen “Geschlechter-Gerechtigkeit”?

Die Gemein­derätin der Grü­nen, Helga Kris­mer, ortet bei den Badener Stadt­poli­tik­erIn­nen Wis­sens-Defizite in Bezug auf eine geschlechterg­erechte Gestal­tung von Bud­gets. Sie forderte deshalb in einem Dringlichkeit­santrag die Bere­it­stel­lung von 5000 Euro für ein­schlägige Schu­lungs­maß­nah­men.

Gen­der Bud­get­ing — so lautet das neudeutsche Schlag­wort. Es geht darum, dass bei der Gestal­tung von Bud­gets auf Maß­nah­men zur Gle­ich­stel­lung von Män­nern und Frauen auf allen Ebe­nen geachtet wer­den soll.

Schlag­wort seit 20 Jahren
Seit mehr als 20 Jahren diene — so Kris­mer — Gen­der Bud­get­ing vie­len Län­dern der Welt als Pla­nungs- und Kon­trol­linstru­ment. Damit ist es auch Teil von „Gen­der Main­stream­ing“ — einer Gle­ich­stel­lungsstrate­gie, zu der sich Öster­re­ich in inter­na­tionalen Abkom­men und auch im Öster­re­ich-Kon­vent verpflichtet hat. Auch Bun­deslän­der, etwa Oberöster­re­ich, aber auch das AMS Niederöster­re­ich, haben sich zu Gen­der Bud­get­ing bereit erk­lärt.
Kris­mer: „Auch auf Gemein­deebene ist Gen­der Bud­get­ing sin­nvoll: Gemein­derätIn­nen brauchen Infor­ma­tio­nen darüber, wem bes­timmte Gemein­deaus­gaben zugute kom­men, welche Bevölkerungs­grup­pen von bes­timmten Pro­jek­ten prof­i­tieren und welche benachteiligt wer­den. Durch Beschäf­ti­gung mit dem Bud­get aus Gle­ich­stel­lungsper­spek­tive erhal­ten Gemein­derätIn­nen Grund­la­gen zur gerechten Verteilung der Finanzmit­tel.“

Kris­mer: Nach­holbe­darf
In Baden gäbe es bei der Schär­fung dieses Bewusst­sein Nach­holbe­darf. Kris­mer forderte deshalb ein­schlägige Schu­lungs­maß­nah­men, und dafür sollte im Bud­get für 2007 ein Betrag von 5000 Euro reserviert wer­den.
Der Gemein­derat enthielt sich mehrheitlich der Zus­tim­mung zu diesem Antrag. Er war damit abgelehnt. Dafür waren nur die kom­plette Grün-Frak­tion sowie die wir badener-Gemein­deräte Tren­ner und Hoff­mann.

Staska: Aus­ge­wogen!
Vize­bürg­er­meis­ter Kurt Staska erläutert die Sichtweise der ÖVP: „Erstens sind sämtliche Förderun­gen und Pro­jekte, die es in Baden gibt, sowohl für Män­ner als auch für Frauen gültig. Durch den Bahn­hof­s­park, der dem­nächst ver­stärkt beleuchtet wird, gehen Män­ner und Frauen. Und in den Vere­inen sind sowohl Män­ner als auch Frauen tätig. Außerdem haben wir im Bud­get ohne­hin 12.000 Euro für Gen­der Diver­sity reserviert.“
Gen­der Diver­sity heißt zu deutsch das Akzep­tieren von und Reagieren auf „unter­schiedliche Lebenswel­ten von Män­nern und Frauen“.

Grund­la­gen erar­beiten
Helga Kris­mer in ihrer Antwort auf Kurt Staska: „Es wäre aber zum Beispiel festzustel­len, wie viele Män­ner und wie viele Frauen in Vere­inen tat­säch­lich aktiv sind. Und es wäre auch festzustel­len, wie viele Män­ner und wie viele Frauen tat­säch­lich derzeit durch den Bahn­hof­s­park gehen und ob das später, wenn es heller ist, mehr Frauen tun. Solche Unter­suchun­gen braucht man, um wirkungsvoll Gen­der-Bud­gets gestal­ten zu kön­nen. Die Grü­nen begrüßen das Gen­der Diver­sity-Pro­jekt der Stadterneuerung, eine ein­schlägige Fort­bil­dung ist das aber nicht.“

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