Gebühren-Explosion blockiert

Die Oppo­si­tion ver­hin­derte am 16. Dezem­ber im Gemein­der­at eine Gebühren-Explo­sion in Kot­ting­brunn. Wed­er die Erhöhung der Hun­de­ab­gabe, der Fried­hofs- und Kanal­ge­bühren sowie der Auf­schließungs­ge­bühr kon­nte beschlossen wer­den.

Das Unglück der SPÖ war in diesem Fall das Glück der Bevölkerung. Weil die SPÖ-Mehrheit im Gemein­der­at nur durch ein Man­dat hauchdünn abgesichert ist und ein SPÖ-Man­datar auf Urlaub war, ergab sich eine fol­gen­schwere Patt-Stel­lung.
14 SP-Man­datare saßen 14 der Oppo­si­tion (aus ÖVP, Liste Weiss, Grü­nen und Pro Kot­ting­brunn) gegenüber. Und nichts ging mehr. Denn bei 14 Pro und 14 Con­tra-Stim­men gilt ein Antrag als abgelehnt.
Die Gebühren-Explo­sion
l Die Hun­de­ab­gabe hätte von derzeit 26,16 auf 33 Euro erhöht wer­den sollen.
l Die Fried­hof­s­ge­bühr sollte um 10,8 % erhöht wer­den.
Diese Gebühren wur­den von der Oppo­si­tion abgelehnt.
l Die Auf­schließungsab­gabe sollte von 400 auf 450 Euro erhöht wer­den, auf die dritt-teuer­ste im ganzen Bezirk.
l Und last but not least hät­ten auch noch die Kanal­ge­bühren hin­aufgeschnalzt wer­den sollen.
Die Anschlussge­bühr auf einen bezirk­sweit teuer­sten Ein­heitssatz von 14,19 Euro pro Län­gen­meter (derzeit: 13,66 Euro), die Benützungs­ge­bühr auf 2,40 Euro (2,14 Euro bish­er).
Die geplante Erhöhung von Auf­schließungs- und Kanal­ge­bühren wurde von Bürg­er­meis­terin Ger­linde Feuchtl wegen gravieren­der Unklarheit­en, die ÖVP-Gemein­der­at Chris­t­ian Macho aufdeck­te, von der Tage­sor­d­nung abge­set­zt.
Zwei Rechen­beispiele
Zwei Beispiele machen deut­lich, welche Belas­tungs-Law­ine auf die Bevölkerung zugekom­men wäre:
Eine Jung­fam­i­lie erspart sich auf­grund der nicht beschlosse­nen Erhöhun­gen bei den Auf­schließungskosten bei ein­er Ansied­lung in Kot­ting­brunn im ersten Jahr 1.587,30 €Euro (Angenom­men wurde eine Grund­fläche von 500 m², ein dreigeschoßiges Haus (Keller, Erd- und Obergeschoß), 100 m² ver­baute Fläche (pro Geschoß).
Eine Min­de­strent­ner­in, deren Gat­te ver­stor­ben ist, und die mit­tler­weile alleine im großen Fam­i­lien­haus lebt, hätte mit ein­er Mehrbe­las­tung von 188,71 Euro nur auf­grund der Kanal­benützungs­ge­bühren und Fried­hof­s­ge­bühren (im Jahr des Todes­falls) rech­nen müssen.
Die Rechen­beispiele wur­den von ÖVP-Gemein­der­at Chris­t­ian Macho zur Ver­fü­gung gestellt.
Feuchtls Stel­lung­nahme
Bürg­er­meis­terin Ger­linde Feuchtl (SP) hat auf­grund der Kon­stel­la­tion mit der Ablehnung der „unpop­ulären Gebühren­er­höhung“ durch die Oppo­si­tion gerech­net.
„Die schw­eren Anschuldigun­gen bei den Kanal- und Auf­schließungs­ge­bühren müssen wir natür­lich prüfen. Die Fried­hof­s­ge­bühren oder die Hun­de­ab­gabe wer­den im Jän­ner sich­er noch ein­mal auf die Tage­sor­d­nung geset­zt.“ 

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