Gabi Stockmann

400.000 Euro für eine “Park-Attrappe”?

März 28th, 2007

Ein Blick in den Jägermayerpark: Sind 400.000 Euro Landesförderungen dafür zu viel gewesen?

Der Jägermayerpark ist eine eher unscheinbare Grünfläche am Kurzentrums-Areal. Für die Errichtung bzw. Revitalisierung sind verschiedene Landes-Förderungen an die Kurzentrums-GesmbH geflossen. Was hat der Steuerzahler nun für sein Geld bekommen? Einen Park oder eine Park-Attrappe?

Der bis 2003 dicht bewachsene und geschlossene Grünbereich besteht heute aus einigen Altbäumen, zwischen denen sich eine simple Wiese und ein paar gepflasterte Wege befinden. Zwei Sitzbänke sind aufgestellt, zwei kleine, meist trockene Sickermulden fürs Regenwasser angelegt. Laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Kurzentrums-Betreiber ist dieser Bereich öffentlich zugänglich. Diese Vereinbarung wurde inzwischen auch schriftlich gemacht, sagt Bürgermeister Christoph Prinz. Ein gekennzeichneter, direkter Zugang von der Straßenseite besteht nicht. Eine Hinweistafel, dass hier ein öffentlicher Park besteht, fehlt ebenso wie eine entsprechende Widmung im Flächenwidmungsplan.

Park ohne Widmung

„Eine solche Widmung ist auch nicht nötig,“ sagte Bürgermeister Prinz der RUNDSCHAU. Bei der Bezeichnung „Jägermayerpark“ handle es sich lediglich um einen Arbeitstitel, zur Verhinderung einer Verwechslung mit dem bestehenden Kurpark am Stadtrand.

Wieviel Geld floss?

Wieviel Geld nun tatsächlich wie in die Errichtung der Grünfläche mit dem Arbeitstitel „Jägermayerpark“ geflossen ist, läßt sich schwer nachvollziehen. Das gibt auch der Bürgermeister zu. Er erklärt die Förderungs-Vorgänge so: „Das Land hat für die Errichtung des Parks insgesamt 420.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Förderungen sollten aus verschiedenen Töpfen kommen - 210.000 Euro aus Natur im Garten, der Rest vom Landschaftsfonds und von der Eco Plus.“

Gemeinde als Vermittler

Die Förderungen wurden vom Land an die Stadtgemeinde bezahlt, die ja nach wie vor Grundeigentümer des gesamten Kurzentrum-Areals ist. Die Stadt beauftragte dann Künig mit der Gestaltung des „Jägermayerparks“. Da die Förderungen erst nach und nach eintrafen, habe die Gemeinde sich vom Land zinsenfreie 350.000 Euro „ausgeliehen und zwischenzeitlichdamit Künigs Rechnungen bezahlt, sagt der Bürgermeister. Inzwischen sind die Förderungen alle in der Stadtkassa eingelangt. Deshalb wird in der heutigen Gemeinderatssitzung (29. März, 19 Uhr) beschlossen, das geborgte Geld ans Land zurückzuzahlen. Prinz: „Der Gemeinde ist durch diese Finanz-Transaktion kein Schaden erwachsen.“

Natur im Garten?

210.000 Euro wurden definitiv aus dem Topf „Natur im Garten“ gefördert. Man kennt dieses Motto vor allem von - kostenpflichtigen - Plaketten, die an Privatgärten angebracht sind, wenn diese bestimmten ökologischen Pflegekriterien entsprechen. Ökologie lässt der „Jägermayerpark“ jedoch weitgehend vermissen: Unter einem nicht kleinen Teil der Wiese liegt die Tiefgarage mit ihren markanten Lüftungsauslässen. Die noch erhaltenen Altbäume (nach wie vor Gemeindeeigentum) wurden während der Bauarbeiten schwerst geschädigt (Schadenersatz wurde bislang nicht eingefordert!), was durch mehrere Experten bestätigt wird. Und nicht zuletzt werden nach wie vor pro Tag ca. 400.000 (!) Liter Grundwasser ohne Genehmigung in den Kanal geleitet. Nicht verwunderlich also: Die Plakette „Natur im Garten“ wurde erst gar nicht angebracht…

Prinz dazu: „Die Ausschreibung für die Arbeiten am Park hat Künig gemacht. Ob alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, hat das Land als Geldgeber zu prüfen. Das ist auch geschehen.“

SPÖ-Kritik

Der damalige SPÖ-Gemeinderat Karl Masanec stellte eine „nicht lupenreine Finanzierung“ fest, nicht zuletzt weil die ökologischen Natur im Garten-Kriterien aus seiner Sicht nicht erfüllt waren.

Die SPÖ verweigerte die Zustimmung zur Aufnahme des zinsenlosen Kredites von 350.000 Euro beim Land.

Der Prüfungsausschuss (neuer Obmann: Manfred Schilberg, SPÖ) kann sämtliche Fremdfinanzierungen für das gesamte Kurzentrum inklusive Jägermayerpark erst nach Abschluss der gesamten Abrechnungen überprüfen.

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