Gabi Stockmann

Strafzahlung für verfallendes Haus beschlossen

März 28th, 2007

Badens SP-Stadtrat Markus Riedmayer wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen. Die haben kritisiert, dass die SPÖ 2003 im Gemeinderat zwar gegen den Verkauf des Hauses Strasserngasse/Neustiftgasse stimmte. Im Anschluss aber habe SP-Stadtrat Riedmayer doch den Kaufvertrag unterschrieben.

Riedmayer: „Es ist in Baden so Sitte, dass Kaufverträge vom Bürgermeister, einem Stadtrat und zwei Gemeinderäten unterschrieben werden. Eine Unterschrift sollte immer aus der Opposition kommen. Dieser Oppositionelle war damals ich. Gern hab ich es nicht getan, aber ich bin ein Demokrat und habe letztlich Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat zu vollziehen. Die Grünen wären wohl die ersten gewesen, die mich eines mangelnden Demokratieverständnisses bezichtigt hätten, hätte ich meine Unterschrift verweigert.“

Im Übrigen sei im Kaufvertrag und auch in dazugehörigen Sidelettern nichts anderes gestanden, was zuvor in den Ausschüssen und im Gemeinderat ausführlich diskutiert worden sei: also ein Sanierungsauftrag innerhalb von drei Jahren bzw. einer Strafzahlung, falls die Sanierung nicht erfolgt. Er, Riedmayer, sei aber immer klar gegen den Verkauf gewesen

Mittlerweile hat die Stadt die Klage gegen den neuen Eigentümer, eine GesmbH des Anwaltes Gottfried Forsthuber, beschlossen. Diese wurde fällig, da dem vertraglich vereinbarten Sanierungsauftrag bislang nicht nachgekommen wurde. Die Höhe der geringen Strafzahlung: 72.000 Euro. Eine Rettung des denkmalgeschützten Baujuwels bedeutet diese Klage aber noch nicht. Denn das Haus kann weiter vor sich hin verfallen. Inzwischen ist es laut Grundbuchauszug mit 5,2 Millionen Euro belastet, berichtet die Grüne Dr. Helga Krismer. Der Kaufpreis war seinerzeit zwei Millionen Schilling. Ein Antrag der Bürgerliste „wir badener“, man möge das Denkmalamt mit der Angelegenheit befassen, fand im Gemeinderat nicht die Mehrheit.

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