Gabi Stockmann

FPÖ: Aktion Scharf gegen neue Moschee-Pläne

Juni 21st, 2007

von links: FP-Stadtparteiobmann Peter Gerstner, Bezirks-Obmann Daniel Jägerbauer, Barbara Rosenkranz, Gemeinderat Dr. Sommer

Letzten Montag wurde das Moschee-Mediationsverfahren abgeschlossen. Die FPÖ war schon vorher ausgestiegen. Mit dem neuen Schlagwort „Eine Moschee ist keine Kirche“ macht man nun scharf gegen die neuen Pläne. Und fordert den Rücktritt von Bürgermeister Prinz!

In den neuen „Moschee“-Plänen haben Minarette und Kuppel kein „dominantes Aussehen“ mehr, sind jedoch weiter vorhanden - als ein Symbol der türkischen Identität.

„Moschee - keine Kirche“

FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz wettert in einer Pressekonferenz gegen das - nunmehr von Liste Flammer, SPÖ und ÖVP abgesegnete - Projekt: „Ich bin nicht gegen einen Gebetsraum. Aber eine Moschee ist keine Kirche, sondern eine soziale und politische Einrichtung Das ist keine Frage der Glaubensfreiheit, sondern eine Frage des politischen Macht-Anspruchs.“ Rosenkranz stützt sich auf Rechtsgutachten und Stimmen „aufgeklärter Muslime“.

Kommt Rechts-Streit?

Der Vöslauer FPÖ-Gemeinderat Dr. Franz Sommer will diese Meinung auch rechtlich durchfechten lassen - notfalls bis zum Obersten Gerichtshof.

Laut Baurecht ist derzeit die Errichtung von „Kirchen“ jeglicher anerkannter Religionsgemeinschaften ohne große Einschränkung nahezu überall möglich. So liegt in Bad Vöslau eben auch deshalb ein positives Ortsbildgutachten für das ursprüngliche Bauprojekt (noch mit dominanten Minaretten und Kuppel) vor. Rein rechtlich wäre eine „Moschee“ nicht zu verhindern. Rosenkranz und ihre Männer wollen weiterhin in Land und Bund vehement für die Wahrung eines „abendländischen Charakters in Ortsbild und Geisteshaltung“ kämpfen. Der Verein Atib sei zudem nicht Mitglied der einzigen in Österreich anerkannten „Islamischen Glaubensgemeinschaft“.

Adieu zur Integration

Die Vöslauer FPÖ will auch nicht mehr am Integrations-Arbeitskreis teilnehmen. Dr. Sommer: „Dass nur Vertreter von Atib an diesem Arbeitskreis teilnehmen sollen, ist mir zu wenig. Atib hat nur 100 Mitglieder in Vöslau. Ich bin für Integration aller hier lebenden 1303 Ausländer, davon 674 mit türkischer Sprache.“

FP-Stadtparteiobmann Peter Gerstner legt noch ein Schäuferl nach: „Die Mediation war von Anfang an eine Farce. Der vorliegende Plan ist kein Kompromiss, sondern ein Sieg von Atib über den Willen der heimischen Bevölkerung. Ich darf erinnern, dass 1600 Menschen gegen die Moschee mit Minaretten und Kuppel unterschrieben haben. Die Meinung dieser Menschen hat Bürgermeister Prinz nicht vertreten, wir fordern ihn deshalb zum Rücktritt auf.“

H.C.Strache kommt

Am kommenden Montag, dem 25. Juni, kommt FPÖ-Chef H.C. Strache höchstpersönlich nach Bad Vöslau, um die Ansichten seiner Partei zum Thema „Daham statt Islam“ (FP-Slogan aus dem Nationalratswahlkampf, Anm.) im Schlosspark kundzutun. (15 Uhr).

Das sagt der Stadt-Chef

Vöslaus Stadt-Chef Christoph Prinz sieht die Aktionen der FPÖ gelassen. Am Montag wird er sich nicht anhören, was H.C. Strache zu sagen hat. „Er kann sagen, was er will, wir leben in einer Demokratie.“

Auch die Rücktrittsaufforderung kann Prinz nicht ernst nehmen. „Das sagt Peter Gerstner, ein Mann, der nicht einmal im Gemeinderat sitzt und einer Fraktion angehört, die nur ein Mandat von 37 hat.“ Dass er die Meinung von 1600 Unterschriftenleistern, die sich gegen Minarette und Kuppel ausgesprochen hatten, nicht vertreten habe, lässt Prinz nicht gelten. „Diese Leute kennen den neuen Plan noch nicht. Es ist jetzt wirklich ein Kulturzentrum mit Gebetsraum und mit stark abgeschwächter Symbolik.“

Der in der Mediation abgesegnete Plan soll auch in einer öffentlichen Diskussion vorgestellt werden. Termin noch nicht fix.

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