Wr. Neustadt: Spitals-Übergabe ans Land im Gang

Der Gemein­der­at der Stadt Wiener Neustadt hielt am 30. Juli 2007 seine sech­ste Sitzung in diesem Jahr ab. Wichtig­ster Tage­sor­d­nungspunkt dieser – kurzfristig anber­aumten – Sitzung war der Abschluss eines Berater­ver­trages zwis­chen der Stadt­ge­meinde Neunkirchen und der Stadt Wiener Neustadt als Auf­tragge­ber sowie der in Grün­dung befind­lichen Niederöster­re­ichis­chen Facil­i­ty Man­age­ment GmbH als Auf­trag­nehmer.

Zum Hin­ter­grund:

Da sich aus den Richtlin­ien des Gesund­heits- und Sozial­fonds für die Erstel­lung von Bud­getvorschlä­gen von „Fonds-Kranke­nanstal­ten“ in Niederöster­re­ich über­proportionale finanzielle Belas­tun­gen für die Stadt Wiener Neustadt als Recht­sträger des a.ö. Kranken­haus­es ergeben, hat der Gemein­der­at der Stadt Wiener Neustadt in sein­er Sitzung vom 24. Mai 2006 die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen mit dem Land Niederöster­re­ich bezüglich ein­er Über­nahme der Recht­sträger­schaft durch das Land beschlossen.

Daran anschließend wurde eine Experten­gruppe einge­set­zt und in der Sitzung des Gemein­der­ates am 27. Sep­tem­ber 2006 die Geschäft­sor­d­nung für das Ver­handlungsteam gemäß dem Entwurf der Lan­desregierung beschlossen. Im Rah­men der am 12. Okto­ber 2006 in St. Pöl­ten stattge­fun­de­nen Sitzung des Experten­teams wurde seit­ens der Vertreter des Lan­des die Grün­dung ein­er Betriebsführungs­gesellschaft, an der die Recht­sträger Stadt Wiener Neustadt und Gemeinde Neun­kirchen sowie ein Pri­vater beteiligt sein sollen, als eine für die weit­eren Ver­hand­lun­gen sin­nvolle Maß­nahme vorgeschla­gen.

In der Folge wurde dann die Maß­nahme insofern abgeän­dert, als ein Konsortial­vertrag abgeschlossen wer­den soll, in dem die zukün­ftige Zusam­me­nar­beit mit der Lan­deskliniken­hold­ing und der Stadt­ge­meinde Neunkirchen betr­e­f­fend ein­er gemein­samen Auss­chrei­bung eines Betrieb­s­führungsmod­ells für bei­de Häuser sowie die daraus resul­tierende Möglichkeit der Über­nahme der Recht­sträger­schaft durch das Land Niederöster­re­ich geregelt ist.

Im Rah­men der Gemein­der­atssitzung vom 25. Okto­ber 2006 wurde der Abschluss ein­er Kon­sor­tialvere­in­barung genehmigt. In der Folge fan­den Gespräche über den Inhalt des Ver­trages sowie die Teilnahme­unterlagen statt. Da seit­ens des Lan­des für 15. Dezem­ber 2006 eine weit­ere Sitzung des Experten­teams an­beraumt wurde, ander­seits das Ver­fahren rasch durchge­führt wer­den sollte, wurde vom Gemein­der­at am 07. Dezem­ber 2006 ein Gemein­der­ats­beschluss gefasst, dem­zufolge der Abschluss ein­er Kon­sor­tialvere­in­barung zwis­chen der Lan­des­k­liniken-Hold­ing, der Stadt­ge­meinde Neunkirchen und der Stadt Wiener Neustadt bezüglich Abstim­mung der Ver­hal­tensweisen der Ver­tragspart­ner in Bezug auf Über­tragung der Gesamt­be­trieb­s­führung mit­tels Betrieb­s­führerver­trages an einen Betrieb­s­führer unter Berück­sich­ti­gung ein­er möglichen zukün­fti­gen Über­nahme der Recht­sträger­schaft für die Kranken­häuser Wiener Neustadt und Neunkirchen durch das Land Nieder­österreich gemäß den Entwür­fen vom 04. und 05. Dezem­ber 2006 genehmigt wurde. Des Weit­eren wurde das Experten­team der Stadt ermächtigt, ger­ingfügige Änderun­gen, welche nicht zu ein­er Ver­schlechterung der Posi­tion der Stadt führen, vorzunehmen.

Let­z­tendlich wurde die Kan­zlei Vavrosky–Herbst–Kinsky Rechts­anwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Platz 5, mit der Durch­führung des Ver­gabeverfahrens bis zur Zuschlagsentschei­dung beauf­tragt, wobei die damit ver­bundenen Kosten der Stadt Wiener Neustadt mit € 2.700 (exkl. USt und Baraus­la­gen) begren­zt wur­den. Die Lan­desklinik-Hold­ing übern­immt gemäß § 3 Abs. 5 der Vere­in­barung 25% der Kosten des Ver­gabev­er­fahrens, die restlichen Kosten wer­den von der Gemeinde Neunkirchen und der Stadt Wiener Neustadt im Ver­hält­nis der sys­temisierten Bet­ten (Wiener Neustadt 882, Neunkirchen 352) getra­gen.

In der Folge kam es zum Auss­chrei­bungsver­fahren (Ver­hand­lungsver­fahren mit Bekan­nt­machung) für die externe Betrieb­s­führung der Kranke­nanstal­ten Neun­kirchen und Wiener Neustadt und im Anschluss daran im April 2007 zu einem Ver­handlungstermin mit dem Bieter.

Seit­ens der Lan­deskliniken­hold­ing wurde in der Folge der Entwurf für den Ab­schluss des Berater­ver­trages über­mit­telt. Seit­ens der Kan­zlei Vavrosky — Herb­st – Kin­sky wurde mit Schreiben vom 27.06. 2007 fest­ge­hal­ten, dass gemäß § 32 Z.26 lit. h STROG für den Abschluss des Ver­trages ein Gemein­der­ats­beschluss erforder­lich ist, auch wenn – wie im Ver­trag vorge­se­hen – der Berater nur dann und insoweit ein Ent­gelt erhält, als aus der Beratungstätigkeit wesentlich höhere Ein­sparungen als das ihm zuste­hende Ent­gelt erzielt wer­den kön­nen.

Der Berater­ver­trag wurde mit Email vom 09. Juli 2007 dem Betriebsführungsaus­schuss des Lan­des mit dem Ersuchen um Zus­tim­mung über­mit­telt. Der Betrieb­s­führungsauss­chuss des Lan­des hat mit Email vom 10. Juli 2007 mitge­teilt, dass gegen den Abschluss des Ver­trages kein Ein­wand erhoben wird.

Im Berater­ver­trag, der mit der Unterze­ich­nung durch die Ver­tragsparteien in Kraft tritt, wer­den unter anderem Ver­trags­ge­gen­stand (Unter­stützung in der tech­nis­chen, infra­struk­turellen und medi­zinis­chen Betrieb­s­führung), Umfang und Art der Berater­tätigkeit sowie Vergü­tung (Ver­rech­nung nach Man­nta­gen, wobei eine Ober­gren­ze mit € 1.427.995,41 exkl. Umsatzs­teuer fest­gelegt wurde und nachvol­lziehbare Ein­sparungen in der Höhe von zumin­d­est € 4.728.000,00 exk­lu­sive Umsatzs­teuer ein­treten müssen) geregelt.

Bei ein­er Über­nahme des Kranken­haus­es durch das Land Niederöster­re­ich tritt das Land in den Ver­trag ein und übern­immt dann alle sich aus dem Ver­trag ergeben­den Rechte und Pflicht­en.

 Der Antrag wurde ein­stim­mig angenom­men.

 Auf der Tage­sor­d­nung der öffentlichen Sitzung standen außer­dem fol­gende Punk­te, die eben­falls alle­samt ein­stim­mig beschlossen wur­den:

·         Drei Verord­nun­gen über die Auflas­sung divers­er Grund­stücke

·         Verord­nung über die Änderung des Bebau­ungs­planes Nr. 9802 „Dreipap­pel­straße – Luchsperg­er­gasse“

Auch ein Dringlichkeit­santrag der SPÖ-Frak­tion betr­e­f­fend Wiederver­an­la­gung von Geld­mit­tel fand Ein­gang in die Tage­sor­d­nung und wurde ein­stim­mig beschlossen.

Ter­min der näch­sten Gemein­der­atssitzung: Mittwoch, 26. Sep­tem­ber 2007, 14 Uhr.

 


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