Pflicht und Kür im Rathaus

Am 25. Sep­tem­ber fand im Baden­er Rathaus die erste von Eri­ka Aden­samer geleit­ete Gemein­der­atssitzung statt. 12 schlanke, wenig spek­takuläre Punk­te standen auf der Tage­sor­d­nung – sozusagen das Pflicht­pro­gramm. Für die „Kür“ sorgten 11 dringliche Anträge – und einige „markante“ Bemerkun­gen.

Gle­ich vor­weg: Die neue Stadtchefin sparte nicht mit spitzen Worten Rich­tung Oppo­si­tion („Nur die Grü­nen sind die Guten – him­melschreiend ist das!“). Auch in der Selb­st­darstel­lung zeigte sich Aden­samer ganz und gar nicht schüchtern. („Ich bin gern die Loko­mo­tive für ein­er kind- und fam­i­lien­gerechte Stadt“).

Und durch Kri­tik ließ sie sich schon gar nicht beir­ren. So etwa wies Chris­tine Wit­ty (wir baden­er) darauf hin, dass die Dringlichkeit­santräge ohne jew­eilige vorherige Kom­men­tierung abzus­tim­men seien. Das berührte Aden­samer wenig. Die Stadt-Chefin gab weit­er zu jedem dringlichen Antrag (Diese wer­den im let­zten Augen­blick einge­bracht wer­den und daher nicht vorher berat­en wer­den kön­nen, Anm.) der Oppo­si­tion ein State­ment ab, was man als Sig­nal für Ablehnung oder Annahme durch die Mehrheitspartei ÖVP inter­pretieren kön­nte.

Ins­ge­samt wur­den – sozusagen im „Kür-Teil“ der Gemein­der­atssitzung —  elf pop­uläre dringliche Anträge einge­bracht, gle­ich vier davon von der ÖVP selb­st – zu den The­men Solar­tankstelle, Handy­mas­ten, City­bus und kinder­fre­undliche Gemeinde. Die Dringlichkeit wurde außer­dem zwei Anträ­gen der SPÖ zuerkan­nt (Grippeschutz, Heizkosten). Grüne und wir baden­er blitzten kom­plett ab.

Die Grüne Hel­ga Kris­mer kom­men­tierte die Antrags­flut der ÖVP mit „das sind gache (= plöt­zliche, emo­tionale) Anträge“. Während der Debat­te um die Handy­mas­ten-Res­o­lu­tion meinte die Grüne: „Will die Mehrheitspartei die Oppo­si­tion mit dringlichen Anträ­gen über­rollen?“

Von der Stim­mung her bewegte sich die Sitzung auf einem schmalen Grat zwis­chen dur­chaus orig­ineller Bis­sigkeit und zynis­chen Macht-Geplänkeln. Die ÖVP scheint jeden­falls noch stärk­er als unter Breininger ihre Chef-Posi­tion im Gemein­der­at her­vorstre­ichen zu wollen.

 

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