Erika Adensamers Sozial-Offensive

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Badens Stadt-Chefin Eri­ka Aden­samer (Bild) läßt mit ein­er Sozial-Offen­sive aufhorchen. Erst kür­zlich ver­sprach sie 300 neue Kinder­garten­plätze für die Stadt. Jet­zt fol­gen neue Ini­tia­tiv­en. Die Oppo­si­tion schläft aber auch nicht…

Schon ab dem näch­sten Schul­jahr sollen auch zweiein­hal­b­jährige Kinder einen Kinder­garten­platz in Baden haben. Stadt-Chefin Eri­ka Aden­samer schätzt, dass 300 neue Plätze oder 20 neue Grup­pen geschaf­fen wer­den müssen. Auch einen Kinder­garten-Neubau schließt Aden­samer da nicht aus. Bis 2010 soll das Aus­baupro­gramm abgeschlossen sein. Doch damit nicht genug.

Mehr Geld fürs Heizen

Schon in der kom­menden Gemein­der­atssitzung (Dien­stag, 6. Novem­ber) ste­ht eine Nov­el­lierung der Brennstof­fak­tion auf der Tage­sor­d­nung.

Worum gehts dabei? Ab 2008 sollen nicht nur — wie bish­er — bedürftige Senior­In­nen in den Genuss der Brennstoff-Gutscheine kom­men, son­dern alle sozial bedürfti­gen Baden­er Bürg­erIn­nen. Sprich: Alle­in­ste­hende Per­so­n­en mit nicht mehr als 800 Euro Net­to-Einkom­men im Monat oder Paare mit nicht mehr als 1100 Euro net­to im Monat erhal­ten einen 115 Euro-Gutschein für den Kauf von Brennstoff. Damit wur­den auch die Gutscheine um 15 % erhöht. Aden­samer: „Die Brennstof­fak­tion ist eine tra­di­tionelle frei­willige Sozialak­tion der Stadt Baden. Mit der Nov­el­lierung erre­ichen wir eine Verbesserung auf allen Lin­ien.“

wir badener“-Gemeinderätin Chris­tine Wit­ty gehen die „Verbesserun­gen“ nicht weit genug. „Mit der 15%ige Erhöhung der Förderung wird ger­ade ein­mal die Infla­tion, nicht aber die exor­bi­tan­ten Energiepreis­steigerun­gen abgedeckt.“ Wit­ty erin­nert daran, dass noch in der Gemein­der­atssitzung im Sep­tem­ber die ÖVP einen wir baden­er-Dringlichkeit­santrag zur Ausweitung der Baden­er Brennstof­fak­tion abgelehnt hat. Eri­ka Aden­samer: „Die 15%ige Erhöhung ist ein Anfang. Wir müssen auch auf unser Bud­get acht­en und ein­mal schauen, wie stark die Brennstoff-Aktion mit den neuen Richtlin­ien angenom­men wird.“

Mehr Geld für Sozial­dien­ste

Aden­samer „fordert“ auch eine Auf­s­tock­ung des Geldes für die sozialen Dien­ste Hil­f­swerk, Volk­shil­fe und Car­i­tas. Pro Ein­satzs­tunde sollen kün­ftig 1,50 Euro gewährt wer­den (bish­er 1,20 Euro) — eine Erhöhung um 25 Prozent. Die „Forderung“ der Bürg­er­meis­terin wird voraus­sichtlich Wirk­lichkeit wer­den.

Weniger sich­er ist, ob eine „Forderung“ von Grün-Gemein­derätin Andrea Kinz­er in die Tat umge­set­zt wer­den wird.

Mehr Geld für Schüler?

Die Grüne „fordert“ jet­zt näm­lich erneut (wie es auch schon die SPÖ vor ihr tat) die Schüler­freifahrt auf den Baden­er City­bus-Lin­ien.

Kinz­er: „Die Kids kön­nen im Stadt­ge­bi­et den R „Rauhen­stein“ oder den O „Vös­lau“ mit ihren Freifahrts-Ausweisen benutzen. Wohnen sie von der Sta­tion weit­er ent­fer­nt, so wan­dern sie vor­bei an City­bussta­tio­nen, wo Busse hal­ten, die sie mit ihren Ausweisen nicht benützen dür­fen.“ Es gibt zwar Schul­fahrts­bei­hil­fen des Finan­zamtes. Doch die gel­ten erst, wenn der Weg zur näch­sten „unent­geltlichen Beförderungsmöglichkeit“ länger als 2 Kilo­me­ter ist, so die Grüne. Kinz­er find­et frühere Aus­sagen von Stadt-Chefin Aden­samer „unver­schämt“. Aden­samer hat­te gemeint, 1,20 Euro pro Tag und Kind für einen City­bus-Fahrschein seien den Fam­i­lien zumut­bar.

Die Forderung von Grün-Gemein­derätin Kinz­er: „Für die Kids, für die es keine andere opti­male öffentliche Alter­na­tive als den City­bus gibt, muss die Stadt Baden Richtlin­ien erlassen! Und das wer­den die Grü­nen in der näch­sten Gemein­der­atssitzung auch fordern.“

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