Heimlicher” 74 Millionen-Deal?

Neuer Stre­it um die geplante Immo­bilien-GmbH: Die Stadt Baden überträgt ihre Gebäude an eine eigens gegrün­dete GmbH. Die Transak­tion sollte ursprünglich — auf Wun­sch der ÖVP — am Dien­stag im nicht-öffentlichen Teil der Gemein­der­atssitzung beschlossen wer­den. Nach Protesten wird nun aber öffentlich darüber debat­tiert, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal.

Wir baden­er-Stad­trat Jowi Tren­ner war empört, als er von der geplanten Nicht-Öffentlichkeit hörte: „Es reißt dem Fass den Boden aus, wenn über 74 Mio Euro (1 Mil­liarde Schilling!), die von der Stadt in eine GmbH & Co KG wan­dern sollen, über eine Haf­tung der Stadt in Höhe von 43 Mio Euro und über den Verkauf des Sozialver­mö­gens der Stadt, näm­lich der Gemein­de­woh­nun­gen, nicht öffentlich disku­tiert wer­den soll. Hier geht es schließlich um das Fam­i­lien­sil­ber der Stadt und damit ihrer Bürg­er und Bürg­erin­nen.“

Auch die SPÖ war für eine öffentliche Diskus­sion, wenn auch aus anderen Grün­den. Stad­trat Ried­may­er sagte: „Wir sind davon überzeugt, dass sich für die Mieter in gemein­deeige­nen Häusern vieles zum Guten wen­den kann“, so Stad­trat Ried­may­er weit­er. „Wir schaf­fen die Möglichkeit, Häuser zu sanieren und ein men­schen­würdi­ges, zeit­gemäßes und leist­bares Wohnen zu ermöglichen. Und darüber sollte sehr wohl öffentlich debat­tiert wer­den.“ 

Grün-Gemein­derätin Hel­ga Kris­mer hat weit­er reichende Bedenken. Sie bekrit­telte in ein­er ersten Reak­tion das nach wie vor unbekan­nte Gesamtkonzept. Sie fragt sich: „Wie ist langfristig die soziale, die städte­baulichen und die bud­getäre Aus­rich­tung? Beschlossen wird am Dien­stag in Bausch und Bogen eine riesige Kred­i­tauf­nahme und einen Per­silschein für die notwendi­gen Verträge.“ In ein­er Pressekon­ferenz legten die Grü­nen ihre Bedenken aus­führlich dar.  “Uns fehlen die Ziele. Was will man mit dieser Aus­gliederung erre­ichen? Warum sagt man nicht klipp und klar, was man will? Im Beschluss, den wir am Dien­stag fassen sollen, ste­ht nichts der­gle­ichen. Es geht lediglich um eine gewaltige Geld-Transak­tion, die größte in Baden bish­er. Warum sollen wir dem zus­tim­men, wenn im Beschluss keine Ziele definiert sind, warum wir das tun?” sagen Andreas Par­rer und Hel­ga Kris­mer.

ÖVP-Vize­bürg­er­meis­ter Kurt Stas­ka begrün­det, warum der Immo­bilien-Deal ursprünglich nicht-öffentlich abge­han­delt wer­den sollte: „Alle Pros und Kon­tras wur­den bere­its vor einem Jahr im Gemein­der­at öffentlich disku­tiert. Jet­zt geht es nur mehr um den Vol­lzugsakt des dama­li­gen Beschlusses — eine wirtschaftliche Transak­tion zwis­chen Gemeinde und GmbH. GmbH-Angele­gen­heit­en sind immer nicht-öffentlich. Für die MieterIn­nen von Gemein­de­woh­nun­gen ändert sich nichts bei den Mieten, alle Verträge wer­den vollinhaltlich über­nom­men. Über die neue Rechts­form wer­den die MieterIn­nen per­sön­lich informiert.“

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