Alles auf Pump” und “schlampig”

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Die Grü­nen zitieren die Gemein­de­ord­nung und zeigen auf einer Grafik, dass sich die Rück­la­gen bis 2010 Rich­tung Null entwick­eln: Links Ulrike Falkner, rechts Dr. Angela Berger 

Keine „lieben Worte“ gab es am Sam­stag für das „liebe Geld“. In der Gemein­der­ats­de­batte zum Bud­get 2008 sprach die Oppo­si­tion von „Zettel­w­erk“, „Schö­nung der Kenn­zahlen“, „Faschingssitzung“, von einem „Was wäre wenn…“-Budget, von „Loch auf — Loch zu“-Taktik.

Zu verteilen gibt es 2008 in Kot­ting­brunn rund 13 Mil­lio­nen Euro. Beson­dere Pro­jekte sind der Straßen­bau, der Fried­hof­s­platz, der Kinder­garten IV, die geplante Ausweitung von Kinder­be­treu­ung und Gestal­tun­gen im Schloss­park (Weg vom Poly zum Schloss, Brun­nen).

Alles auf Pump

Dass zur Finanzierung der Pro­jekte 2,2 Mil­lio­nen Euro an Dar­lehen aufgenom­men wer­den müssen, erregte naturgemäß die Oppo­si­tion, beste­hend aus ÖVP, Liste Weiss, Grüne und Liste Pro Kot­ting­brunn. Die Mehrheit hält mit 1 Man­dat Über­hang die SPÖ

Die Debatte begann mit einem Knall­ef­fekt. VP-Gemein­derätin Lisa Sieber beantragte die Abset­zung des Bud­get-Beschlusses von der Tage­sor­d­nung. Warum? Sie kri­tisierte, dass der Wirtschaft­s­plan der Gemeinde-GesmbH, ein zwin­gen­der Bestandteil des Zahlen­werkes, nicht frist­gerecht vorgelegt wurde. „Stimmt nicht,“ sagte SP-Bürg­er­meis­terin Ger­linde Feuchtl. Am Ende stand Behaup­tung gegen Behaup­tung, Siebers Abset­zungs-Antrag fand nicht die Mehrheit.

Also wurde weiter übers „liebe Geld“ gere­det.

Keine „lieben Worte“

Aber die „lieben Worte“ blieben auch weiter aus.

Wir machen ja schöne Pro­jekte, aber alles auf Pump“, kri­tisierte etwa Liste Weiss-Finanzsprecher Mag. Kurt Kram­mer. Die Schulden seien weiter gewach­sen. Und trotzdem wür­den neue Dar­lehen aufgenom­men — etwa 1,8 Mil­lio­nen für den Straßen­bau 2008, um die Vorhaben zu finanzieren.

Und die Rück­la­gen entwick­eln sich bis 2010 gegen Null,“ ergänzte Grün-Sprecherin Ulrike Falkner.

So manche Frage aus oppo­si­tionel­len Rei­hen kon­nte Finanzref­er­ent Andreas Kies­lich nicht befriedi­gend beant­worten. Ins­ge­samt ent­stand der Ein­druck, dass eine Art „Haus­num­mern-Bud­get“ zum Beschluss vorgelegt wurde. Mit manchen Posi­tio­nen wurde hin- und her­jongliert, manche bud­getierte Aus­gaben sind nicht wirk­lich nachvol­lziehbar. Zum Beispiel: Wieso sol­len für den Ankauf von Blu­men und Blu­men­trö­gen im kom­menden Jahr 100.000 Euro aus­gegeben wer­den, für Jugen­dar­beit aber deut­lich weniger? Unklarheiten blieben auch bei Mieter­höhun­gen. Unter anderem gab es einen Druck­fehler, der den Ein­druck entste­hen ließ, dass die Gemeinde über einen Kredit mit 72-jähriger (!)Laufzeit ver­fügt.

Gemein­de­ord­nung zitiert

Grün-Gemein­derätin Angela Berger ver­wies auf den Para­graphen 72 der Gemein­de­ord­nung. Darin wird bei der Erstel­lung des Bud­gets „Klarheit und Genauigkeit“ gefordert.

Bürg­er­meis­terin Ger­linde Feuchtl ließ sich nicht weiter irri­tieren und sprach von „Polemik“, von „Reden für die Presse“. Bei der anschließen­den Abstim­mung brachte die SPÖ mit ihrer Mehrheit das Bud­get durch, Grüne, Liste Weiss, Pro Kot­ting­brunn und Teile der ÖVP stimmten dage­gen. Die VP-Man­datare Englstor­fer, Riegler und Sieber enthiel­ten sich.

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Kurt Kram­mer (Bürg­erliste Weiss) kri­tisiert: “Wir machen alle Pro­jekte auf Pump!” 

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