Leobersdorf: Gemeinde-Häuser privatisiert

wellnessoasex.jpg

Ist jet­zt auch im Besitz der Leobers­dor­fer Kom­mu­nal Immo­bilien Gmbh (Leo-KIG): Die beliebte Well­ness-Oase

Wie viele andere Gemein­den hat nun auch Leobers­dorf eine eigene Immo­bilien-Gesmbh. In diese Gesellschaft wer­den gemein­deeigene Gebäude aus­gegliedert. Am Dien­stag gab es deshalb eine heftige Debat­te. Nicht alle Gemein­deräte fan­den diese „Pri­vatisierung“ gut.

Als „Schritt zur Pri­vatisierung“ beze­ich­nete SP-Gemein­der­at Ger­hard Tschak­ert die Grün­dung der Leobers­dor­fer Kom­mu­nal Immo­bilien Gmbh (Leo-KIG). In diese Gesellschaft wur­den wichtige Gebäude aus dem Gemein­debe­sitz über­tra­gen — unter anderen die Kindergärten, das Freibad und die Well­ness-Oase, der Bauhof und Fir­men-Areale (Jol­ly, Wolf). Nicht über­tra­gen wer­den die Gemein­de­woh­nun­gen.

9 Mil­lio­nen fürs Bud­get

Durch diese Aus­gliederung wird das Leobers­dor­fer Bud­get um 9 Mil­lio­nen Euro aufge­fet­tet. Hin­ter­grund dieser Transak­tion: steuer­liche Vorteile, die vor allem bei Baupro­jek­ten zum Tra­gen kom­men. Leo-KIG ste­ht zu 90 Prozent im Eigen­tum der Gemeinde, mit ein­er 10 Prozent-Beteili­gung der Hypo-Bank. Geschäfts­führer wird Gemein­de­sekretär Andreas Mor­genbess­er, Prokurist der Buch­hal­ter der Gemeinde, Alfred Weis­senböck. Die Vertre­tung nach außen obliegt Vize­bürg­er­meis­ter Andreas Ramhar­ter. Alle Her­ren bekom­men einen Hypo-Vertreter zur Seite. Die Haf­tung übern­immt die Gemeinde.

Warum kann man nun von einem „Schritt zur Pri­vatisierung“ sprechen?

Leo-KIG kann zukün­ftig „ihre“ Immo­bilien nach Gut­dünken an- und verkaufen. Der Gemein­der­at (und damit die Öffentlichkeit bzw. die Poli­tik) wird damit nicht mehr befasst.

Grüne: Kon­troll-Ver­lust

Das ist es auch, was die Grü­nen stört. Grün-Gemein­der­at Erdal Kalay­ci kri­tisiert: „Leo-KIG arbeit­et mit öffentlichen Geldern, entzieht sie aber gle­ichzeit­ig der öffentlichen Kon­trolle.“

Wir haben abso­lut nichts zu ver­heim­lichen,“ ent­geg­net Vize­bürg­er­meis­ter Ramhar­ter (Liste Zukun­ft). „Wir haben große Vorteile, aber dafür müssen wir eben ein paar Schwächen in Kauf nehmen. Dazu gehört, dass der Gemein­der­at nicht mehr mitre­den kann. Allerd­ings soll- auf Vorschlag von Erdal Kalay­ci — der Prü­fungsauss­chuss Leo-KIG vier­mal im Jahr kon­trol­lieren.“

(Der Prü­fungsauss­chuss wird übri­gens von Anton Rausch­er, einem von zwei ÖVP-Man­dataren, geleit­et. Der zweite ÖVP-Gemein­der­at, Nor­bert Zlabinger, sitzt auf einem Geschäfts­führer-Man­dat der Liste Zukun­ft Die Grü­nen — sie haben wie die ÖVP eben­falls zwei Sitze im Gemein­der­at — sind im Prü­fungsauss­chuss nicht vertreten. Anm)

Ramhar­ter: Steuer-Vorteile

Die Vorteile sieht Andreas Ramhar­ter erstens in ein­er ein­ma­li­gen Auf­fet­tung des Bud­get in der Höhe von 9 Mil­lio­nen Euro. Zweit­ens soll Leo-KIG pro Jahr 200.000 bis 300.000 Euro Ertrag in die Gemein­dekasse brin­gen.

SP-Gemein­der­at Her­bert Bad­er schlug vor, dass ein Teil des Jahres-Ertrages sozial Bedürfti­gen zugute kom­men soll. Bürg­er­meis­ter Anton Bosch ver­sprach, darüber „nach­denken zu wollen“. Darüber hin­aus würde das Geld immer den Bürg­erIn­nen zugute kom­men. „Wir arbeit­en für die Bevölkerung,“ sagte Bosch.

Drei Gegen­stim­men

ÖVP-Chef Nor­bert Zlabinger sprach von ein­er „guten Sache“.

Die Zus­tim­mung zur Gesellschafts-Grün­dung ver­weigerten Erdal Kalay­ci und Markus Gru­ber von den Grü­nen und SP-Gemein­der­at Ger­hard Tschak­ert.

Ein Gedanke zu „Leobersdorf: Gemeinde-Häuser privatisiert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.