Pressereferentin “durchgeboxt”

Die sprich­wörtlichen Fet­zen flo­gen am Mittwoch bei der nicht-öffentlichen Gemein­der­atssitzung in Baden. Es ging um die Bestel­lung der neuen Presse-Ref­er­entin, Ulrike Süss-Lin­dert-Cac­eres.

Die Oppo­si­tion hatte noch vor einer Woche durch geschlosse­nen Auszug aus dem Gemein­derat die Bestel­lung von Süss-Lin­dert block­iert. Denn zur Beschluss-Fas­sung wäre eine Zwei­drit­tel-Mehrheit nötig gewe­sen.

Es musste eine neuer­liche Sitzung ein­berufen wer­den, um den Beschluss nachzu­holen. Dies­mal genügte die ein­fache Mehrheit bei der Anwe­sen­heit der Man­datare. Die neue Sitzung verur­sachte Kosten von 38.000 Euro.

In der Debatte ver­suchten sich die bei­den Lager — ÖVP hie, Oppo­si­tion da — die Schuld an diesen Mehrkosten gegen­seitig zuzuschieben. Es wurde deshalb über das Pro­tokoll der Sitzung aus der Vor­woche heftig hin und her debat­tiert. „Die Schuld, dass die Sitzung abge­brochen wurde, trifft ein­deutig Sitzungsleiter Vize­bürg­er­meis­ter Kurt Staska. Wir von der Oppo­si­tion haben zwei Anträge nur auf Sitzung­sun­ter­brechung zur Beratung gestellt,“ sind sich Markus Ried­mayer (SPÖ), Christine Witty (wir badener) und Helga Kris­mer (Grüne) einig.

Schlussendlich wurde aber fürs Pro­tokoll eine For­mulierung gefun­den, mit der ein Großteil der Man­datare ein­ver­standen war.

ÖVP und Wir Badener spenden ihre Sitzungs­gelder für soziale Zwecke.

Die Press­esprecherin wurde mit der Stim­men­mehrheit der ÖVP nun aber doch bestellt.

Nichts desto trotz hält die Oppo­si­tion ihre Kri­tik aufrecht.

Wesentlich­ster Punkt: die man­gel­nde Objek­tiv­ität und Trans­parenz im Auswahlver­fahren.

Zweifel an der Qual­i­fika­tion der neuen Press­esprecherin übten darüber hin­aus vor allem die Wir Badener. Christine Witty: „In der Auss­chrei­bung gefordert war unter anderem per­fek­tes Deutsch in Wort und Schrift!“

Hier sieht die neue Presse-Lady offen­bar bei sich selbst Defizite. Am Mon­tag ges­tand sie vor ver­sam­melter Presse, ihre „Deutsch-Ken­nt­nisse verbessern zu wol­len“.

Weniger Ein­sicht gab es bei der ÖVP: Sie lehnte die Anträge von SPÖ und wir badener ab, in denen für die Zukunft klare Kri­te­rien zur Objek­tivierung der Auswahlver­fahren gefordert wur­den. Vize­bürg­er­meis­ter Staska: „Entschei­dun­gen des demokratisch gewählten Gemein­der­ates sind zu respek­tieren, auch wenn sie nicht immer ein­stim­mig fal­len.“

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