Gabi Stockmann

Wie sauber muss Ihre Wohnung sein?

Dezember 21st, 2007

Wo fängt Gestank an? Wann fühlt sich jemand zu Recht belästigt? Wie weit kann man gezwungen werden, in den eigenen vier Räumen so reinlich zu sein, dass keine Belästigung nach außen dringt? Und wer kann wie dagegen einschreiten?

Um diese und ähnliche Fragen dreht sich die neue Reinhalteverordnung, die am Dienstag – nach dem Vorbild der Städte Mödling, Krems oder Klosterneuburg – im Badener Gemeinderat beschlossen werden sollte. Im Zuge dieser Reinhalteverordnung sollen städtische Beamte mit der Beseitigung einer „Belästigung“ beauftragt werden können, unter anderem auch durch Zutritt zu den „Problem-Wohnungen“.

Grün-Gemeinderätin Helga Krismer vermutet bei der geplanten Reinhalteverordnung Probleme mit der Verfassung. Krismer: „Das Hausrecht ist unverletzlich, es sei denn bei Gefahr in Verzug.“ Krismer warnte davor, die neue Reinhalteverordnung ungeprüft zu beschließen.

Drastisch schilderte SP-Klubchefin Maria Rettenbacher, wie sie einmal eine Wohnung betrat, in der kein „Fußbreit frei von Gerümpel“ war, und wo Exkremente in Kübeln herumgestanden hätten. Rettenbacher: „Einerseits müssen wir von der Stadt, aber auch die Privatpersonen auf Ordnung achten – dafür bin ich sehr. Nicht zuletzt auch zum Schutz der betreffenden Personen und ihrer Anrainer. Aber andererseits wollen wir auch nichts Illegales machen.“

Vizebürgermeister Kurt Staska meinte, man dürfe – angesichts einiger Problem-Fälle in Baden – „die Augen vor der Realität nicht verschließen. Viele wollen sich nicht helfen lassen. Aber unhaltbare sanitäre Missstände gehören beseitigt, auch zum Schutz der Nachbarn.“

Einen gesetzlichen „Graubereich“ bei der Reinhaltevordnung sah auch ÖVP-Stadtrat Hans Hornyik. Und dies war letztlich der Grund, warum die ÖVP dem Grün-Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes schlussendlich zustimmte. „Es gibt keine momentane Dringlichkeit,“ sagte Hornyik. „Deshalb ist es wohl klüger, unseren Entwurf erst vom Land prüfen zu lassen, und dann im März im Gemeinderat zu beschließen.“

Die Debatte wurde von allen Mandataren mit großem Interesse verfolgt.

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