Wie sauber muss Ihre Wohnung sein?

Wo fängt Ges­tank an? Wann fühlt sich jemand zu Recht belästigt? Wie weit kann man gezwun­gen wer­den, in den eige­nen vier Räu­men so rein­lich zu sein, dass keine Beläs­ti­gung nach außen dringt? Und wer kann wie dage­gen ein­schre­it­en?

Um diese und ähn­liche Fra­gen dreht sich die neue Rein­hal­teverord­nung, die am Dien­stag – nach dem Vor­bild der Städte Mödling, Krems oder Klosterneuburg – im Baden­er Gemein­der­at beschlossen wer­den sollte. Im Zuge dieser Rein­hal­teverord­nung sollen städtis­che Beamte mit der Besei­t­i­gung ein­er „Beläs­ti­gung“ beauf­tragt wer­den kön­nen, unter anderem auch durch Zutritt zu den „Prob­lem-Woh­nun­gen“.

Grün-Gemein­derätin Hel­ga Kris­mer ver­mutet bei der geplanten Rein­hal­teverord­nung Prob­leme mit der Ver­fas­sung. Kris­mer: „Das Haus­recht ist unver­let­zlich, es sei denn bei Gefahr in Verzug.“ Kris­mer warnte davor, die neue Rein­hal­teverord­nung ungeprüft zu beschließen.

Drastisch schilderte SP-Klubchefin Maria Ret­ten­bach­er, wie sie ein­mal eine Woh­nung betrat, in der kein „Fußbre­it frei von Gerüm­pel“ war, und wo Exkre­mente in Kübeln herumge­s­tanden hät­ten. Ret­ten­bach­er: „Ein­er­seits müssen wir von der Stadt, aber auch die Pri­vat­per­so­n­en auf Ord­nung acht­en – dafür bin ich sehr. Nicht zulet­zt auch zum Schutz der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en und ihrer Anrain­er. Aber ander­er­seits wollen wir auch nichts Ille­gales machen.“

Vize­bürg­er­meis­ter Kurt Stas­ka meinte, man dürfe – angesichts einiger Prob­lem-Fälle in Baden – „die Augen vor der Real­ität nicht ver­schließen. Viele wollen sich nicht helfen lassen. Aber unhalt­bare san­itäre Missstände gehören beseit­igt, auch zum Schutz der Nach­barn.“

Einen geset­zlichen „Graubere­ich“ bei der Rein­hal­tevord­nung sah auch ÖVP-Stad­trat Hans Hornyik. Und dies war let­ztlich der Grund, warum die ÖVP dem Grün-Antrag auf Abset­zung dieses Tage­sor­d­nungspunk­tes schlussendlich zus­timmte. „Es gibt keine momen­tane Dringlichkeit,“ sagte Hornyik. „Deshalb ist es wohl klüger, unseren Entwurf erst vom Land prüfen zu lassen, und dann im März im Gemein­der­at zu beschließen.“

Die Debat­te wurde von allen Man­dataren mit großem Inter­esse ver­fol­gt.

Ein Gedanke zu „Wie sauber muss Ihre Wohnung sein?

  1. Hal­lo !
    Selb­stver­ständlich sollte man selb­st, sowie seine Woh­nung rein­lich sein. Gott sei Dank ist es nicht über­all so wie schon im TV gezeigt, das manche ihre Woh­nung so ver­dreck­en lassen das man hin­ter­her den Kam­mer­jäger kom­men lassen muß. Ich bin zumin­d­est dafür das Per­so­n­en die in dieser Hin­sicht schon auf­fäl­lig gewor­den sind, auch unter Beobach­tung ste­hen soll­ten. Was passiert denn wenn sich durch die massen­hafte Ver­mehrung Krankheit­en aus­bre­it­en soll­ten ?
    Da trifft es doch wieder nur unschuldige denn der Verur­sach­er ist im all­ge­meinen schon immun.
    Mit anderen Worten gesagt: Ich bin für eine ver­schär­fung der Geset­ze dies­bezüglich.
    Gruß Axel

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