Neuwahlen und soziale Fragen

Teuerung, Hunger­lei­der-Jobs und Co zwin­gen unsere Parteien, sozial glaub­würdi­ge Akzente zu set­zen. Anson­sten dro­ht Stim­men­ver­lust und – noch schlim­mer – generelle Demokratiever­drossen­heit.

Allein: Die Roten haben soziale Träume (und Wahlver­sprechen) den jet­zt geplatzten Kan­zlerträu­men geopfert. Ob sie nun — angesichts der kom­menden Neuwahlen — diesen nach­halti­gen Schaden wieder gut machen kön­nen, ist fraglich. Jedes neue Wahlver­sprechen hat einen schalen Nachgeschmack. Doch auch den Grü­nen gelingt kaum der Schwenk von der Öko- zur „Volks“partei. Zu “etabliert” sind sie inzwis­chen, kön­nen sich nicht entschei­den, was sie lieber wollen: mitregieren oder in der Oppo­si­tion bleiben. Auch ihre dezi­dierte Pro-Europa-Lin­ie wird ihnen nicht viel ein­brin­gen. Und die Schwarzen kämpfen als Wirtschafts-und EU-Partei mit aufk­om­mender Wirtschafts-Skep­sis und den Auswirkun­gen ein­er per­vertierten weltweit­en Konz­ern-Herrschaft. Ob es ihnen da gelin­gen wird, als “sta­bil­er Fak­tor” zu punk­ten und gle­ichzeit­ig auch den Men­schen auch noch das Gefühl zu geben, ihre Nöte zu ver­ste­hen, ist auch fraglich. Bleibt wahrschein­lich viel zu holen für die Blauen, die mit sim­pler Aus­län­der-Raus-Stim­mung wieder alles gut machen wollen.

Dass soziale Fra­gen immer wichtiger sind, um beim “Wäh­ler” zu punk­ten, zeigt sich aber nicht nur auf Bun­des-Ebene, son­dern auch in den Gemein­den. In der reichen Stadt Baden wollen zum Beispiel gle­ich zwei poli­tis­che Grup­pierun­gen (die ÖVP-Regierung und eine Bürg­erlis­ten-Oppo­si­tion) mit einem jew­eils eige­nen Sozial­markt-Pro­jekt beim Wäh­ler­volk punk­ten. In Ter­nitz und Wr. Neustadt hinge­gen kon­nten Sozialmärk­te ohne größeres Polit-Trara instal­liert wer­den. Ein­fach, weil sie (lei­der) notwendig sind.

Man wird im kom­menden Wahlkampf also viel vom “Sozialen” hören, da bin ich mir sich­er. Was davon die Men­schen glauben, ste­ht auf einem anderen Blatt, näm­lich dem Wahlzettel, der in die Urne gewor­fen wird.

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