Gabi Stockmann

Jetzt wird auch das Wasser teurer!

August 1st, 2008

Die Teuerungswelle rollt weiter. Inflation derzeit: 3,9 Prozent. Doch nicht nur böse Lebensmittel- und Öl-Spekulanten treiben die Preise. Auch die Gemeinden und Verbände erschweren mit Gebührenerhöhungen ihren BürgerInnen das Leben. Der Wasserpreis beim Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden (WLV) ist ab 2009 um über ein Drittel (exakt 33%) teurer als noch 2006!

Im WLV sind 29 Gemeinden der Region zusammengeschlossen. Die Vollversammlung, bestehend aus den Bürgermeistern der Gemeinden, beschloss im Juni die Erhöhung des Wasserpreises ab 2009 von 0,75 Euro auf 0,80 Euro pro Kubikmeter (das sind 6,6 %), zuzüglich 10 Prozent Mehrwertsteuer. WLV-Obmann LABg. Franz Gartner (SPÖ-Vizebürgermeister in Traiskirchen) begründet die Gebührenerhöhung mit dem explodierenden Baukostenindex und mit „notwendigen Investitionen“. „Die Investitionen werden von den Technikern vorgeschlagen. Die Verstärkung der Wasserleitung zwischen Vösendorf und Blumau, verursacht durch die wachsenden Siedlungen, wird uns in den nächsten Jahren 5,5 Millionen Euro kosten. Die Rücklagen betragen derzeit 7 Millionen Euro, die müssen wir für dieses Projekt angreifen. Ich möchte aber dennoch den Rücklagenstand stabil halten - auch dies ein Grund für die Gebührenerhöhung.“

Wer kontrolliert?

Doch wer kontrolliert? 2006 wurde der Wasserpreis immerhin gleich um 25 % (!) erhöht, die Rücklagen sind in etwa gleich geblieben. Gartner: „Es gibt einen Kontrollausschuss, wo der ÖVP-Vizebürgermeister aus Sooß, Fischer, den Vorsitz hat.“ Ihren Gemeinden (und damit ihren BürgerInnen) müssen die Bürgermeister über die Vorgänge und Entscheidungsfindung im Wasserleitungsverband nicht berichten, da - so Gartner - der Verband ein „autonomes Gremium“ sei. Die aktuelle Wasserpreiserhöhung ist nur ein Beispiel, wie Gemeinden sich an ihren BürgerInnen „schadlos“ halten. In den letzten Jahren wurden viele Gebühren erhöht. Gerade in Gemeinden mit absoluten Mehrheiten haben die Orts-Chefs dabei eher leichtes Spiel.

Erhöhungen pur

In Kottingbrunn (absolute SPÖ-Mehrheit) wurden vor einem Jahr handstreichartig Hundeabgabe, Friedhofsgebühr, Aufschließungsabgabe und Kanalgebühren hinaufgeschnalzt.

In Baden (absolute ÖVP-Mehrheit) wurden seit 2005 Friedhofsgebühr (+50%), Wasser- und Kanalabgaben und die Musikschultarife erhöht.

In Bad Vöslau (absolute Bürgerlisten-Mehrheit) wurden zuletzt im Frühjahr 2008 die Tarife für City-Taxi und Musikschule „angepasst“, wie es so schön heißt. Für die meisten Diskussionen sorgt aber in Bad Vöslau die 2007 beschlossene Erhöhung der zweckgebundenen Kanal-Einmündungsgebühr. Und das, obwohl bei den Kanalgebühren insgesamt ein Überschuss von rund 2 Millionen Euro erwirtschaftet worden war. Rund 600.000 Euro davon wurden - widmungsfremd - für diverse Projekt der Gemeinde (außerordentlicher Haushalt) verwendet (Eine ähnliche Vorgangsweise wurde erst heuer im Frühjahr vom Rechnungshof in der Stadt Mödling kritisiert). Und 700.000 Euro dieses überschüssigen Steuergeldes wurden gar in spekulative Geldanlagen (z.b. MEL-Zertifikate) gesteckt, bei denen mittlerweile - so die oppositionelle Stadträtin Elisabeth Schirk (SPÖ) - ein Kapitalverlust von rund 110.000 Euro „eingefahren“ wurde.

Entry Filed under: bad vöslau, bezirk baden, politik