Shoppingcenter-Abgabe fürs Zentrum?

Über­volles Einkauf­szen­trum Fis­cha­park con­tra Geschäfte-Ster­ben im Wiener Neustädter Zen­trum: Hil­ft eine Shop­ping­cen­ter-Abgabe?

Hohe Parkge­bühren als Ursache für das Geschäfte-Ster­ben in der Wiener Neustädter Innen­stadt? Stimmt nicht, sagt die Gemein­derätin der Grü­nen, Tan­ja Wind­büch­ler-Souschill. Schuld an der schlecht­en Zen­trums-Entwick­lung seien die Einkauf­szen­tren an der Periph­erie.

Wind­büch­ler-Souschill zitiert Stu­di­en aus Oberöster­re­ich. Diese haben ein­deutig ergeben: Eine Senkung der Parkge­bühren im Zen­trum würde das Geschäfte-Ster­ben nicht stop­pen. Was also hil­ft?

Grüne wollen disku­tieren

In der näch­sten Sitzung des Stad­ten­twick­lungs­beirates am 2. Dezem­ber wer­den wir das The­ma Shop­ping­cen­ter-Abgabe zur Diskus­sion stellen,“ kündigt Wind­büch­ler-Souschill an. Was bedeutet eine Shop­ping­cen­ter-Abgabe? Ein Prozent des Umsatzes der Shop­ping­cen­ter am Stad­trand soll direkt an die öffentliche Hand fließen. Damit kön­nten zen­trale Nahver­sorgungs­be­triebe direkt gefördert wer­den. Im Zen­trum gibt es näm­lich kaum noch klas­sis­che Nahver­sorg­er. „Während die SPÖ die Parkge­bühren im Zen­trum nur aus bud­getären Grün­den vertei­digt, befür­worten die Grü­nen die Parkge­bühren aus städte­baulichen Grün­den,“ so die Grüne weit­er.

Die Ein­nah­men aus den Parkge­bühren (rund 1,5 Mil­lio­nen Euro im Jahr) soll­ten deshalb ver­stärkt zweck­ge­bun­den in den Aus­bau des öffentlichen Verkehrs und der Rad­wege fließen. Damit sieht sich die kleine Oppo­si­tion­spartei in Wiener Neustadt auf ein­er Lin­ie mit dem Rech­nung­shof.

Poten­zial beim Rad­fahren

Dieser erhebt näm­lich eine ähn­liche Forderung in seinem Kon­troll­bericht vom Okto­ber 2008. Er sieht vor allem beim Fahrrad­verkehr noch „Poten­zial“. Mit etwa 12 — 13 % liegt der Anteil der Fahrrad­fahrer am Gesamtverkehr in Wiener Neustadt seit Jahren gle­ich, ohne gesteigert wer­den zu kön­nen. Das läge — so die Grüne — auch daran, dass die Rad­wege in punk­to Sicher­heit zu wün­schen übrig ließen.

ÖVP spielt mit Angst!“

Kri­tik äußert Wind­büch­er-Souschill auch an der ÖVP, die zulet­zt erfol­g­los eine Senkung der Parkge­bühren im Zen­trum forderte (von 70 auf 50 Cent pro hal­ber Stunde). „Ein dop­peltes Spiel, das nur Äng­ste schürt! Ein­er­seits set­zt die ÖVP auf Senkung der Parkge­bühren, ander­er­seits war sie gemein­sam mit der SPÖ für einen weit­eren Aus­bau des Fis­cha-Parks. Nur die Grü­nen waren dage­gen!“

Die Grü­nen wür­den außer­dem einen eige­nen Beirat befür­worten, der sich konzep­tionell mit der Entwick­lung der Innen­stadt beschäftigt. Es gebe zwar einen Stad­ten­twick­lungs­beirat, dieser sei aber schw­er­punk­t­mäßig nur mit der Civ­i­tas Nova befasst. „Dabei wird es in Zukun­ft viele Baustellen geben — vom Spi­tal­sare­al über die Innen­stadt bis hin zu den Kaser­nen!“

wn.gruene.at

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