Krise: Ebbe in den Gemeindekassen

Eis­ern sparen heißt es für unsere Gemein­den im Jahr 2010. Ihr Anteil am Steuerkuchen, den sie vom Bund bekom­men, wird immer geringer. Und gle­ichzeitig müssen sie immer mehr an Beiträ­gen für Kranken­häuser, Schu­len und Soziales an Land und Bund bezahlen. Die Folge: Die drei Städte und die zwei größten Gemein­den im Bezirk Wr. Neustadt ver­lieren gemein­sam 8 Mil­lio­nen Euro. Geld, das hin­ten und vorne fehlt.

Was für die Banken recht ist, muss für Kom­munen, die eine Vielzahl an Dien­stleis­tun­gen am Bürger erbrin­gen, nur bil­lig sein,“ sagt Wr. Neustadts Finanzs­tadträtin KR Ingrid Weiss.
Städterettungspaket
Wr. Neustadt fordert — wie alle anderen Statu­tarstädte — ein „Städterettungspaket“ und eine grundle­gende Reform der Vereilung von finanziel­len Mit­teln zwis­chen Bund, Län­dern und Gemein­den. Ges­part wird in Wiener Neustadt weniger bei Pro­jek­ten, son­dern bei der Stadtver­wal­tung, etwa durch Nicht-Nachbe­set­zung des „natür­lichen Abgangs“ mit Aus­nahme der Schlüs­selkräfte. „Wir ver­suchen gegen­zus­teuern, indem wir unsere Bevölkerungszahl steigern, über Eco Nova eine offen­sive Betrieb­san­sied­lungspoli­tik betreiben und damit die Ein­nah­men bei der Kom­mu­nal­s­teuer erhöhen. In den Vor­jahren ist dies auch gelun­gen,“ sagt die Finanzs­tadträtin. Den­noch bleibt unterm Strich „eine extrem schwierige Sit­u­a­tion und ein Minus in der Gemein­dekasse.“ Wiener Neustadt kann für 2010 kein aus­geglich­enes Bud­get erstel­len. Es klafft ein aus­gewiese­nes Minus von 10 Mil­lio­nen. Ein Priv­i­leg übri­gens, das nur Städten mit eigenem Statut zusteht. Alle anderen Gemein­den müssen ein aus­geglich­enes Bud­get erstel­len.
Kein Aufzug für Senioren
Alfredo Rosen­maier, Bürg­er­meis­ter in Eben­furth, beze­ich­net die Lage eben­falls als „drama­tisch“. Er ist froh, dass seine Gemeinde in besseren Zeiten ges­part hat. „Unser Ver­mö­gen liegt im Grund und Boden, und zwar das Erhol­ungszen­trum am Haschen­dor­fer See. So sind wir eine Gemeinde, die auf eine solide Finanzba­sis ver­weisen kann, die auf kom­mu­nale Ein­nah­men auf­baut.“ Den­noch wird auch in Eben­furth ges­part, etwa beim Straßen­bau und bei der Sanierung des Stadt­saales. „Ein geplanter Aufzug für das Lokal der Pen­sion­is­ten kann nicht real­isiert wer­den“, sagt Rosen­maier. Für ihn gibt es nur zwei Auswege: „Man muss sich über alle Partei­gren­zen hin­weg um gemein­same intel­li­gente Lösun­gen bemühen. Und man muss die Umla­gen (das sind die Leis­tun­gen an Kranken­häuser, für Soziales und Schu­len) ein­frieren, damit die Gemein­den Luft zum Atmen haben.“
Sparen bei der Kul­tur
„Immer enger wird die finanzielle Lage auch bei uns in Felix­dorf,“ sagt Bürg­er­meis­ter Karl Stieber. Die Ebbe in der Gemein­dekass a wirkt sich in seiner Gemeinde auf die „Bar­ri­ere­freimachung des Gemein­deamtes“ und teil­weise auf die Sanierung des Hauses Haupt­straße 26 aus. „Lei­der muss auch beim Kul­tur­bud­get ges­part wer­den,“ sagt Stieber. Er sieht für Gemein­den prinzip­iell keine Möglichkeiten, zusät­zlich an Geld zu kom­men. „Es läuft darauf hin­aus, dass wir nur mehr die unbe­d­ingt notwendi­gen Maß­nah­men finanzieren kön­nen — eine Ankurbelung der Wirtschaft ist so aber nicht möglich.“ Stieber meint, dass Bedarf­szuweisun­gen an die Gemein­den nach wirk­lich erforder­lichen Pro­jek­ten erfol­gen soll­ten.
Rück­la­gen angreifen
„Ins Schleud­ern“ kommt auch das Bud­get der Stadt Kirch­schlag in der Buck­li­gen Welt. Bürg­er­meis­ter Franz Pich­ler-Holzer hält es „für zwin­gend notwendig, die Finanzsi­t­u­a­tion in den näch­sten Jahren laufend zu beobachten und zu analysieren. Auf­grund der Analy­sen kann dann gegenges­teuert wer­den!“ 2010 muss in Kirch­schlag allerd­ings bei Pro­jek­ten noch nicht ges­part wer­den. „Wir haben noch Rück­la­gen“, sagt der Stadt-Chef.
Abwärtsspi­rale
Eine „Abwärtsspi­rale mit uner­freulichen Fol­gen“ sieht Bgm. Otto König aus Sol­lenau in der gegen­wär­ti­gen Entwick­lung. Er hofft auf ein baldiges Ende der Finanzkrise.
„Ein­nah­men­ver­lust und Beitragser­höhun­gen reduzieren unseren Hand­lungsspiel­raum im Jahr 2010 um 470.000 Euro!“ sagt König — der Spars­tift wird bei ver­schiede­nen Pro­jek­ten ange­setzt, etwa beim Straßen­bau. „Als Opti­mist hoffe ich, dass es ab 2011 wieder bergauf geht!“

Die größten Brocken für die Gemein­den sind die gerin­geren Ertragsan­teile, die sie vom Bund bekom­men, und die höheren Beiträge, die für Spitäler, Soziales etc. gezahlt wer­den müssen.
Wr. Neustadt (40.000 Ew)
Gesamt­bud­get 143 Mio
Ein­nah­me­naus­fall 4,38 Mio
Höhere Beiträge 1,8 Mio
Eben­furth (2.900 Ew.)
Gesamt­bud­get 7 Mio
Ein­nah­me­naus­fall 230.000 e
Höhere Beiträge 82.000e
Felix­dorf (4.500 Ew.)
Gesamt­bud­get 10,15 Mio
Ein­nah­me­naus­fall 337.700 e
Höhere Beiträge 67.200e
Kirch­schlag (2.900 Ew.)
Gesamt­bud­get 11,7 Mio
Ein­nah­me­naus­fall 222.000 e
Höhere Beiträge 67.500e
Sol­lenau (4.600 Ew)
Gesamt­bud­get 7,4 Mio
Ein­nah­me­naus­fall 337.800 e
Höhere Beiträge 132.100e

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