Alles offen in Baden

Die Grü­nen Baden haben am Sam­stag, dem 27. März, bekan­nt gegeben, sich nicht weit­er an den “Koali­tion­s­ge­sprächen” mit SPÖ und Wir Baden­er beteili­gen zu wollen. Als Begrün­dung geben Badens Grün-Obfrau Hel­ga Kris­mer und Her­bert Först an: “Unüber­brück­bare inhaltliche Dif­feren­zen und die insta­bile Struk­tur der Liste ‚Wir Baden­er’ haben dazu geführt, dass wir uns nicht weit­er an Koali­tionsver­hand­lun­gen beteili­gen..”

Nun ist wieder alles offen: Die ÖVP stellt trotz ihrer harschen Wahlnieder­lage (Minus drei Man­date, Ver­lust der Absoluten) möglicher­weise wieder den/die Bürg­er­meis­terIn, die Grü­nen ver­mut­lich den/die Vize­bürg­er­meis­terIn. Ander­er­seits gibt es nun auch neue Gespräch­sop­tio­nen in Rich­tung SPÖ und “wir baden­er”. Denn SPÖ und “wir baden­er” gemein­sam haben nicht mehr die erforder­liche Mehrheit, um den Bürg­er­meis­ter zu stellen, auch nicht, wenn sie von der FPÖ (2 Man­date), die sich bish­er am Koali­tion­spok­er nicht beteiligt hat, unter­stützt wür­den. Das “Zün­glein an der Waage”, wenn es um die Bil­dung ein­er Zwei­drit­tel-Mehrheit gehen soll, was für einige Beschlüsse zwin­gend vorgeschrieben ist, kön­nte die FPÖ aber jeden­falls sein — und zwar für die Schwarz-Grüne-Koali­tion.

Faz­it: Alles offen in Baden, alles ist möglich. Außer­dem erk­lärte eben­falls am 27. März die bish­erig Bürg­er­meis­terin Eri­ka Aden­samer (immer­hin 1500 Vorzugsstim­men — und damit mehr als Breininger je hat­te), sich “zurückziehen” zu wollen — ob aus der Gemein­de­poli­tik, vom Bürg­er­meis­ters­es­sel oder nur aus den Gespräch, ist eine Inter­pre­ta­tions­frage. Ihre Erk­lärung im Wort­laut auf der Seite der ÖVP Baden

Markus Ried­may­er (SPÖ) und Jowi Tren­ner (wir baden­er) zeigten sich über­rascht und erk­lären: “Das Ver­hal­ten der Grü­nen ist nicht nachvol­lziehbar, zumal die ersten Ver­hand­lungsrun­den von allen Beteiligten als äußerst kon­struk­tiv und pos­i­tiv emp­fun­den wur­den und es seit­ens der SPÖ Baden und von “Wir Baden­er” keine unüber­brück­baren inhaltlichen Hür­den gegeben hat. Bei den meis­ten PUnk­ten gab es Übere­in­stim­mung. Die weni­gen The­men, bei denen noch kein gemein­samer Nen­ner gefun­den wurde, hät­ten plan­mäßig in der Kar­woche nachver­han­delt wer­den sollen. Auf­fäl­lig waren die Forderun­gen der Grü­nen nach Ver­sorgungsposten durch Auf­blähung der Stadtregierung, und das, noch bevor die erste Arbeits­gruppe begonnen hat, über Inhaltlich­es zu berat­en. Es ist offen­sichtlich, dass die Grü­nen durch Schein­ver­hand­lun­gen mit SPÖ und “Wir Baden­er” den Preis für allfäl­lige Ver­hand­lun­gen zwis­chen Grü­nen und ÖVP möglichst hoch treiben wollen. Der plöt­zliche Rück­tritt der amtieren­den Bürg­er­meis­terin erhärtet diesen Ver­dacht. Schade, dass die Grü­nen nicht bere­it waren, den vom Baden­er Bürg­er gewün­scht­en Wech­sel in der Poli­tik her­beizuführen und damit den Weg der Erneuerung für Baden mitzuge­hen.”

SPÖ Baden

Grüne Baden

Wir Baden­er

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.