Das Geld wandert von unten nach oben!”

Mag. Wolf­gang Kirn­bauer, Obmann des Mieter­schutzver­ban­des, erläutert im Inter­view, warum immer mehr Men­schen das Gefühl haben, sich das Wohnen nicht mehr leis­ten zu kön­nen. Und warum sie recht damit haben.

 

Mit welchen Prob­lematiken wer­den die Bera­terIn­nen im Mieter­schutzver­band aktuell kon­fron­tiert?

 

Kirn­bauer: Es geht um die hohen Kosten bei der Anmi­etung von Woh­nun­gen: In der Regel sind hohe Kau­tio­nen zu bezahlen, dann kommt dazu die Mietver­trags­ge­bühr an das Finan­zamt, eine Pro­vi­sion und in der Regel auch hohe Über­sied­lungskosten. Dazu kommt, dass es Mieter_in­nen sel­ten gelingt, das alte Mietver­hält­nis in ein neues Mietver­hält­nis naht­los überge­hen zu lassen. Das heißt es kommt zu Über­schnei­dun­gen bei der Miet­dauer, so dass man für den alten Mietver­trag noch ein oder zwei Monatsmi­eten zu bezahlen hat, während man schon für den neuen Mietver­trag eine monatliche Miete bezahlt. Tat­sache ist, dass die meis­ten Mietver­hält­nisse nur befris­tet sind, viele Mieter_in­nen also alle paar Jahre zur Über­sied­lung gezwun­gen sind bzw. mit dem Ver­mi­eter neu ver­han­deln müssen. 

 

Ist es gerecht­fer­tigt, von „Miet­no­maden“ zu sprechen?

Kirn­bauer: Ja, dur­chaus. Es gibt auch den Begriff des Stadt­no­maden­tums. Die Ursache dafür sind, wie gesagt, die Befris­tun­gen bei den Mietverträ­gen. Im Gegen­zug ist inter­es­sant, dass dieser Begriff, der eigentlich aus einer gesellschaftlichen Not­si­t­u­a­tion ent­standen ist, immer stärker eine andere Bedeu­tung bekommt: Zunehmend wird auch in den Medien das Schreck­ge­spenst von Mietern gemalt, die von einer Woh­nung in die andere ziehen und die Mieten nicht bezahlen. Vielle­icht kommt so etwas vere­inzelt vor, aber es hat bei weitem keine gesellschaftliche Rel­e­vanz. Eine Studie der Uni Biele­feld hat gezeigt, dass es das Prob­lem ent­ge­gen der großen medi­alen Darstel­lung so gut wie gar nicht gibt. Möglicher­weise ist das eine gezielte Ablenkungsstrate­gie, um über die tat­säch­lich existierende Prob­lematik der Miet­be­fris­tun­gen hin­wegzutäuschen.

 

Sind die Befris­tun­gen auch ein Thema der Beratung?

Kirn­bauer: Es gibt kaum ein rechtliches Mit­tel dage­gen. Aber ich orte ein immer stärk­eres Mis­strauen zwis­chen Ver­mi­eter_in­nen und Mieter_in­nen, wozu vielle­icht auch dieses medial aufge­bauschte Schreck­ge­spenst des „Miet­prellers“ beiträgt. Jeden­falls nimmt in let­zter Zeit das Prob­lem zu, dass man bei Anmi­etung für den Mietver­trag einen Bür­gen braucht und eine Lohnbestä­ti­gung. Weit­ers lassen sich Ver­mi­eter_in­nen gerne einen Kündi­gungsverzicht von Mieter_in­nen unter­schreiben. Was dazu führt, dass Mieter_in­nen oft ein bis drei Jahre im Mietver­trag gebun­den sind – und wenn sie die Mieten nicht bezahlen, wird der Bürge in Anspruch genom­men.

 

Gibt es in den Prob­lematiken Unter­schiede zu früher?

Kirn­bauer: Früher war das größte Prob­lem das Bezahlen von ille­galen Ablösen. Ich kann mich noch gut erin­nern, dass dies während des Bosnien-Krieges selt­same Auswüchse annahm. Sehr viele Mieter_in­nen, ins­beson­dere aus dem ehe­mals jugoslaw­is­chen Raum, hat­ten beim Einziehen in eine Woh­nung 100.000 bis sogar 300.000 Schilling hinzublät­tern. Auf­grund des Umstandes, dass die geset­zlichen Mieten heute viel höher sind als früher, haben es Ver­mi­eter_in­nen nicht mehr notwendig, sich über ille­gale Ablösen zu bere­ichen. Das geht jetzt ganz ein­fach über „legale“ Hor­rormi­eten.

 

Gibt es eine Prob­lematik Mindestsicherungsbezieher_innen/Arbeitslosigkeit/Wohnungsnot?

Kirn­bauer: Unsere Mitar­beit­er_in­nen spüren schon stark, dass die Bevölkerung zunehmend ärmer wird. Dies merkt man ganz deut­lich daran, dass Mieter_in­nen bere­its bei typ­is­chen Repara­turen wie eine kaputte Therme oder bei Nachzahlun­gen für Energie an die Gren­zen ihrer Leis­tungs­fähigkeit ger­aten. Dies wird uns derzeit häu­figer geschildert als früher. Man bedenke auch die Tat­sache, dass Mietverträge nor­maler­weise infla­tion­s­gekop­pelt sind, die Löhne aber keineswegs.

 

Nun wird aber medial immer wieder behauptet, dass das Wohnen nicht extrem teurer gewor­den ist…

Kirn­bauer: Das ist nicht unsere Erfahrung und entspricht wohl auch nicht dem Gefühl der Leute. Viele Berichte loben die so genan­nten Wohn­bei­hilfe für Bezieher_in­nen niedriger Einkom­men. Diese Sub­jek­t­förderung ist aber meines Eracht­ens ein Unsinn. Die hohen Mieten wer­den nicht in Frage gestellt. Im Gegen­teil – sie wer­den eigentlich staatlich mit­fi­nanziert und gestützt. So wan­dert das Geld von unten nach oben. Gar nicht zu reden von den stark gestiege­nen Energiekosten. Meiner Mei­n­ung nach sind die Miet­zin­sober­gren­zen ein­fach zu hoch, mit Aus­nahme der Mieten für D-Woh­nun­gen, also Sub­stan­dard. Von diesen Woh­nun­gen gibt es ja kaum noch welche. Früher sind Mieter_in­nen oft in so bil­lige Woh­nun­gen einge­zo­gen und haben sie dann je nach ihren Möglichkeiten etap­pen­weise auf einen besseren Stan­dard gebracht.

 

Was tut sich auf dem Sek­tor des sozialen Wohn­baus?

Kirn­bauer: Sozialen Wohn­bau gibt es in Wien eigentlich gar nicht mehr. Der let­zte neue Gemein­de­bau wurde meines Wis­sens vor etwa 20, 25 Jahren errichtet. Die Gemeinde geht derzeit in Wien den Weg, dass der geförderte Wohn­bau den Genossen­schaften über­lassen wird. Sieht man sich aber die Ein­stiegskosten bei den Genossen­schafts­bauten an und auch die durch­schnit­tlichen Mieten, so sind diese zwar ger­ingfügig bil­liger als im unge­förderten Pri­vat­bau, wo es auch keine Ober­gren­zen gibt. Aber den­noch ist der Genossen­schafts­bau für die ärmeren Bevölkerungss­chichten kaum zugänglich. Und die durch­schnit­tliche Wartezeit für eine Gemein­de­woh­nung in Wien ist drei bis fünf Jahre. Der anhal­tende Trend zum Eigen­tum ist auch nicht vorteil­haft.

 

Gibt es Ihrer­seits Vorschläge, wie Wohnen wieder leist­bar wer­den kön­nte?

Kirn­bauer: Die Miet­zin­sober­gren­zen müssten trans­par­enter wer­den und auch für Neubauten gel­ten. Das würde ver­hin­dern, dass Woh­nun­gen und Häuser zuse­hends zu Speku­la­tion­sob­jek­ten wer­den. Soll­ten Häuser wirk­lich ver­stärkt leer ste­hen, kön­nten man dem mit einer Leer­ste­hungss­teuer begeg­nen. Darüber hin­aus kön­nte in Wien bei schad­haften Häusern die Baupolizei schneller aktiv wer­den. Es ist näm­lich schon auf­fäl­lig, dass derzeit viele Alt­bauten abgeris­sen wer­den und in die Baulücke hinein wird dann ein Neubau errichtet. Das ist nicht nur städte­baulich eine Katas­tro­phe son­dern auch aus Mieter­schutzsicht.

Www.mieterschutzverband.at

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *