Streitbare Ärztin klagt die Republik

 

Dr. Jut­ta Leth/Foto: Loschan

Fluglärm: Eine Ärztin aus dem Indus­trievier­tel will Entschädi­gung. Das europäis­che Gericht prüft ihre Klage.

Poli­tisch brisant ist die Amt­shaf­tungsklage ein­er Ärztin aus Zwöl­fax­ing im Bezirk Schwechat. Sie begehrt von der Repub­lik und dem Land Niederöster­re­ich eine Entschädi­gungszahlung in der Höhe von 120.000 Euro. Begrün­dung: Fluglärm und die geplante Erweiterung des Flughafens Schwechat durch die Dritte Piste wür­den ihr Grund­stück mas­siv entwerten.
Die Kern­frage: Schützt die Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Richtlinie der EU vor Entwer­tung ein­er Liegen­schaft nur im Bere­ich der “Sach­w­erte” oder auch das Ver­mö­gen an sich? Nach mehreren Beru­fun­gen und unter­mauert durch das Gutacht­en des renom­mierten Ver­fas­sungsjuris­ten Prof. DDr. Heinz May­er lan­dete die Causa nun vor dem Europäis­chen Gericht­shof in Lux­em­burg. “Unsere Argu­mente und Stand­punk­te sind von den Richtern des Europäis­chen Gericht­shofs aufgenom­men wor­den. Beson­ders erfreulich war, dass die EU-Kom­mis­sion, immer­hin die Ver­fasserin der zur Über­prü­fung vor­liegen­den UVP-Richtlin­ie, vehe­ment und ein­deutig unsere Recht­san­sicht geteilt hat. Dem wird sich das Gericht nicht ver­schließen kön­nen”, berichtet der Anwalt der Ärztin, Dr. Wol­fram Proksch, von ein­er Ver­hand­lung am 17. Okto­ber.
Die poli­tis­che Brisanz ergibt sich insofern, als kün­ftig UVP-Ver­fahren europaweit neu zu gestal­ten wären. “Die Bevölkerung müsste wesentlich inten­siv­er einge­bun­den wer­den und let­ztlich käme es auch zu sub­stanziellen Entschädi­gungszahlun­gen an Betrof­fene”, so Proksch. Am 11. Novem­ber wird Gen­er­alan­wältin Juliane Kokott — bekan­nt dafür, dass sie poli­tisch brisante Entschei­dun­gen nicht scheut — ihre Schlus­santräge stellen. Die öster­re­ichis­chen Gerichte sind in der Folge an das Urteil gebun­den.

Dr. Wol­fram Proksch/Foto: Stock­mann

Ein Gedanke zu „Streitbare Ärztin klagt die Republik

  1. Grat­u­la­tion an Dr. Jut­ta Leth und ihren Anwalt.

    Fluglär­mgeg­n­er in ganz Öster­re­ich und Europa prof­i­tieren von ihrem Engage­ment.
    Auch Wr.neustadt(Diamont Air­craft, Bun­desheer, Cobra, Hob­by Piloten) lei­det seit Jahren unter immensem Fluglärm, der die Gesund­heit tausender Men­schen gefährdet.

    Nun beste­ht Hoff­nung dank Dr. Leth.

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