300 Unterschriften als Polit-Aufreger

Am vori­gen Don­ners­tag (14. Juni 2007) wur­de im Gemein­de­rat ber die 30-er-Zonen dis­ku­tiert. Initi­iert wur­de die Debat­te von 12 Gemein­der­ten, die das The­ma gemein­sam auf die Tages­ord­nung zwan­gen.

Die Unter­schrif­ten­ak­ti­on hat es also doch ins Orts­par­la­ment geschafft. Dies ist auf eine Initia­ti­ve von 12 Oppo­si­ti­ons-Man­da­ta­ren zurck­zufhren. Sie haben mit Drit­tel-Strke (es gibt 29 Gemein­der­te in Kot­ting­brunn, Anm.) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein The­ma auf die Tages­ord­nung zu zwin­gen.

Ursprn­glich woll­ten ja die Initia­to­ren der Unter­schrif­ten­ak­ti­on (Fam. Jarosch und Hans Raba­cher) einen Initia­tiv­an­trag sei­tens der Bevlke­rung ein­brin­gen. Die erfor­der­li­che Zahl von Unter­schrif­ten hat­ten sie dazu (300). Aller­dings ging das Vor­ha­ben wegen eines (sehr streng beur­teil­ten) For­mal­feh­lers in die Hose.

Inzwi­schen hat – wie berich­tet – am 1. Juni ein Ver­kehrs­gip­fel in Kot­ting­brunn statt­ge­fun­den, mit Exper­ten, Brger­initia­ti­ve und Gemein­der­ten. Die­ser Gip­fel hat fol­gen­de Ergeb­nis­se gebracht: Die 30-er-Zonen blei­ben unvern­dert. In der Feld­gas­se sol­len bau­li­che Manah­men die Ein­hal­tung des Tem­po-Limits gewhr­leis­ten. Zust­zlich soll das Ver­kehrs­kon­zept aus 1999 berar­bei­tet wer­den. Auch eine Arbeits­grup­pe Ver­kehr soll ein­ge­rich­tet wer­den.

In die Debat­te am Don­ners­tag brach­te Brger­meis­te­rin Ger­lin­de Feuchtl (SP) einen Antrag ein, der sich auf die­ses Gip­fel-Gesprch bezog. Dem­nach soll­te im Gemein­de­rat ein Beschluss ber die Instal­lie­rung der Ver­kehrs-Arbeits­grup­pe und die berar­bei­tung des Ver­kehrs­kon­zep­tes gefasst wer­den.

Sechs Oppo­si­ti­ons-Punk­te

Die Oppo­si­ti­on stell­te einen Gegen­an­trag, bestehend aus sechs Punk­ten. In den Berei­chen Arbeits­grup­pe und Ver­kehrs­kon­zept war man sich mit der SP einig. Jedoch for­der­te die Oppo­si­ti­on zust­zlich, dass in Sam­mel­stra­en (mit Geh­stei­gen) wie­der zu Tem­po 50 zurck­ge­kehrt wer­den soll. Die Ver­kehrs­kon­trol­len soll­ten ver­strkt an Stel­len mit erhh­tem Sicher­heits­be­drf­nis (z.B. Kin­der­grten) statt­fin­den. Auer­dem soll­ten recht­li­che Beden­ken in der der­zei­ti­gen 30-er-Ver­ord­nung ber­prft wer­den.

VP-Gemein­de­rat Macho for­der­te als Spre­cher der Oppo­si­ti­on auer­dem, dass ein im Saal anwe­sen­der AMTC-Jurist und Unter­schrif­ten­in­itia­tor Hans Raba­cher zur Debat­te bei­gezo­gen wer­den soll. Dies wur­de von der SP abge­lehnt. Brger­meis­te­rin Feuchtl: Bei­de Her­ren waren beim Ver­kehrs­gip­fel ohne­hin mit dabei.

Antrag gegen Antrag

Das Ergeb­nis der reich­lich tur­bu­len­ten und ver­wir­ren­den Debat­te: Die SP hlt an den flchen­de­cken­den 30-er-Zonen fest. Die Oppo­si­ti­on will ber mehr 50 km/h‑Zonen nach­den­ken.

Die SP brach­te ihren Antrag mit knap­pen 15:14 Stim­men durch. Der Antrag der Oppo­si­ti­on wur­de abge­lehnt.

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