Wr. Neustadt: Spitals-Übergabe ans Land im Gang

Der Gemein­de­rat der Stadt Wie­ner Neu­stadt hielt am 30. Juli 2007 sei­ne sechs­te Sit­zung in die­sem Jahr ab. Wich­tigs­ter Tages­ord­nungs­punkt die­ser – kurz­fris­tig anbe­raum­ten – Sit­zung war der Abschluss eines Bera­ter­ver­tra­ges zwi­schen der Stadt­ge­mein­de Neun­kir­chen und der Stadt Wie­ner Neu­stadt als Auf­trag­ge­ber sowie der in Grün­dung befind­li­chen Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Faci­li­ty Manage­ment GmbH als Auftragnehmer.

Zum Hin­ter­grund:

Da sich aus den Richt­li­ni­en des NÖ Gesund­heits- und Sozi­al­fonds für die Erstel­lung von Bud­get­vor­schlä­gen von „Fonds-Kran­ken­an­stal­ten“ in Nie­der­ös­ter­reich über­proportionale finan­zi­el­le Belas­tun­gen für die Stadt Wie­ner Neu­stadt als Rechts­trä­ger des a.ö. Kran­ken­hau­ses erge­ben, hat der Gemein­de­rat der Stadt Wie­ner Neu­stadt in sei­ner Sit­zung vom 24. Mai 2006 die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit dem Land Nie­der­ös­ter­reich bezüg­lich einer Über­nah­me der Rechts­trä­ger­schaft durch das Land beschlossen.

Dar­an anschlie­ßend wur­de eine Exper­ten­grup­pe ein­ge­setzt und in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 27. Sep­tem­ber 2006 die Geschäfts­ord­nung für das Ver­handlungsteam gemäß dem Ent­wurf der NÖ Lan­des­re­gie­rung beschlos­sen. Im Rah­men der am 12. Okto­ber 2006 in St. Pöl­ten statt­ge­fun­de­nen Sit­zung des Experten­teams wur­de sei­tens der Ver­tre­ter des Lan­des die Grün­dung einer Betriebsführungs­gesellschaft, an der die Rechts­trä­ger Stadt Wie­ner Neu­stadt und Gemein­de Neun­kirchen sowie ein Pri­va­ter betei­ligt sein sol­len, als eine für die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen sinn­vol­le Maß­nah­me vorgeschlagen.

In der Fol­ge wur­de dann die Maß­nah­me inso­fern abge­än­dert, als ein Konsortial­vertrag abge­schlos­sen wer­den soll, in dem die zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit mit der NÖ Lan­des­kli­ni­ken­hol­ding und der Stadt­ge­mein­de Neun­kir­chen betref­fend einer gemein­sa­men Aus­schrei­bung eines Betriebs­füh­rungs­mo­dells für bei­de Häu­ser sowie die dar­aus resul­tie­ren­de Mög­lich­keit der Über­nah­me der Rechts­trä­ger­schaft durch das Land Nie­der­ös­ter­reich gere­gelt ist.

Im Rah­men der Gemein­de­rats­sit­zung vom 25. Okto­ber 2006 wur­de der Abschluss einer Kon­sor­ti­al­ver­ein­ba­rung geneh­migt. In der Fol­ge fan­den Gesprä­che über den Inhalt des Ver­tra­ges sowie die Teilnahme­unterlagen statt. Da sei­tens des Lan­des für 15. Dezem­ber 2006 eine wei­te­re Sit­zung des Experten­teams an­beraumt wur­de, ander­seits das Ver­fah­ren rasch durch­ge­führt wer­den soll­te, wur­de vom Gemein­de­rat am 07. Dezem­ber 2006 ein Gemein­de­rats­be­schluss gefasst, dem­zufolge der Abschluss einer Kon­sor­ti­al­ver­ein­ba­rung zwi­schen der NÖ Lan­des­­­kli­ni­ken-Hol­ding, der Stadt­ge­mein­de Neun­kir­chen und der Stadt Wie­ner Neu­stadt bezüg­lich Abstim­mung der Ver­hal­tens­wei­sen der Ver­trags­part­ner in Bezug auf Über­tragung der Gesamt­be­triebs­füh­rung mit­tels Betriebs­füh­rer­ver­tra­ges an einen Betriebs­füh­rer unter Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen zukünf­ti­gen Über­nah­me der Rechts­trä­ger­schaft für die Kran­ken­häu­ser Wie­ner Neu­stadt und Neun­kir­chen durch das Land Nieder­österreich gemäß den Ent­wür­fen vom 04. und 05. Dezem­ber 2006 geneh­migt wur­de. Des Wei­te­ren wur­de das Experten­team der Stadt ermäch­tigt, gering­fü­gi­ge Ände­run­gen, wel­che nicht zu einer Ver­schlechterung der Posi­ti­on der Stadt füh­ren, vorzunehmen.

Letzt­end­lich wur­de die Kanz­lei Vavrosky–Herbst–Kinsky Rechts­anwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lue­ger Platz 5, mit der Durch­füh­rung des Ver­gabeverfahrens bis zur Zuschlags­ent­schei­dung beauf­tragt, wobei die damit ver­bundenen Kos­ten der Stadt Wie­ner Neu­stadt mit € 2.700 (exkl. USt und Bar­aus­la­gen) begrenzt wur­den. Die NÖ Lan­des­kli­nik-Hol­ding über­nimmt gemäß § 3 Abs. 5 der Ver­ein­ba­rung 25% der Kos­ten des Ver­ga­be­ver­fah­rens, die rest­li­chen Kos­ten wer­den von der Gemein­de Neun­kir­chen und der Stadt Wie­ner Neu­stadt im Ver­hält­nis der sys­temi­sier­ten Bet­ten (Wie­ner Neu­stadt 882, Neun­kir­chen 352) getragen.

In der Fol­ge kam es zum Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren (Ver­hand­lungs­ver­fah­ren mit Bekannt­ma­chung) für die exter­ne Betriebs­füh­rung der Kran­ken­an­stal­ten Neun­kirchen und Wie­ner Neu­stadt und im Anschluss dar­an im April 2007 zu einem Ver­handlungstermin mit dem Bieter.

Sei­tens der NÖ Lan­des­kli­ni­ken­hol­ding wur­de in der Fol­ge der Ent­wurf für den Ab­schluss des Bera­ter­ver­tra­ges über­mit­telt. Sei­tens der Kanz­lei Vav­ros­ky – Herbst – Kin­sky wur­de mit Schrei­ben vom 27.06. 2007 fest­ge­hal­ten, dass gemäß § 32 Z.26 lit. h NÖ STROG für den Abschluss des Ver­tra­ges ein Gemein­de­rats­be­schluss erforder­lich ist, auch wenn – wie im Ver­trag vor­ge­se­hen – der Bera­ter nur dann und inso­weit ein Ent­gelt erhält, als aus der Bera­tungs­tä­tig­keit wesent­lich höhe­re Ein­sparungen als das ihm zuste­hen­de Ent­gelt erzielt wer­den können.

Der Bera­ter­ver­trag wur­de mit Email vom 09. Juli 2007 dem Betriebsführungsaus­schuss des Lan­des mit dem Ersu­chen um Zustim­mung über­mit­telt. Der Betriebs­füh­rungs­aus­schuss des Lan­des hat mit Email vom 10. Juli 2007 mitge­teilt, dass gegen den Abschluss des Ver­tra­ges kein Ein­wand erho­ben wird.

Im Bera­ter­ver­trag, der mit der Unter­zeich­nung durch die Ver­trags­par­tei­en in Kraft tritt, wer­den unter ande­rem Ver­trags­ge­gen­stand (Unter­stüt­zung in der tech­ni­schen, infra­struk­tu­rel­len und medi­zi­ni­schen Betriebs­füh­rung), Umfang und Art der Berater­tätigkeit sowie Ver­gü­tung (Ver­rech­nung nach Mann­ta­gen, wobei eine Ober­gren­ze mit € 1.427.995,41 exkl. Umsatz­steu­er fest­ge­legt wur­de und nach­voll­zieh­ba­re Ein­sparungen in der Höhe von zumin­dest € 4.728.000,00 exklu­si­ve Umsatz­steu­er ein­treten müs­sen) geregelt.

Bei einer Über­nah­me des Kran­ken­hau­ses durch das Land Nie­der­ös­ter­reich tritt das Land in den Ver­trag ein und über­nimmt dann alle sich aus dem Ver­trag erge­ben­den Rech­te und Pflichten.

 Der Antrag wur­de ein­stim­mig angenommen.

 Auf der Tages­ord­nung der öffent­li­chen Sit­zung stan­den außer­dem fol­gen­de Punk­te, die eben­falls alle­samt ein­stim­mig beschlos­sen wurden:

·         Drei Ver­ord­nun­gen über die Auf­las­sung diver­ser Grundstücke 

·         Ver­ord­nung über die Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 9802 „Drei­pap­pel­stra­ße – Luchspergergasse“

Auch ein Dring­lich­keits­an­trag der SPÖ-Frak­ti­on betref­fend Wie­der­ver­an­la­gung von Geld­mit­tel fand Ein­gang in die Tages­ord­nung und wur­de ein­stim­mig beschlos­sen.

Ter­min der nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung: Mitt­woch, 26. Sep­tem­ber 2007, 14 Uhr.

 


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