Zum Hintergrund:
Da sich aus den Richtlinien des N Gesundheits- und Sozialfonds fr die Erstellung von Budgetvorschlgen von Fonds-Krankenanstalten in Niedersterreich berproportionale finanzielle Belastungen fr die Stadt Wiener Neustadt als Rechtstrger des a.. Krankenhauses ergeben, hat der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt in seiner Sitzung vom 24. Mai 2006 die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land Niedersterreich bezglich einer bernahme der Rechtstrgerschaft durch das Land beschlossen.
Daran anschlieend wurde eine Expertengruppe eingesetzt und in der Sitzung des Gemeinderates am 27. September 2006 die Geschftsordnung fr das Verhandlungsteam gem dem Entwurf der N Landesregierung beschlossen. Im Rahmen der am 12. Oktober 2006 in St. Plten stattgefundenen Sitzung des Expertenteams wurde seitens der Vertreter des Landes die Grndung einer Betriebsfhrungsgesellschaft, an der die Rechtstrger Stadt Wiener Neustadt und Gemeinde Neunkirchen sowie ein Privater beteiligt sein sollen, als eine fr die weiteren Verhandlungen sinnvolle Manahme vorgeschlagen.
In der Folge wurde dann die Manahme insofern abgendert, als ein Konsortialvertrag abgeschlossen werden soll, in dem die zuknftige Zusammenarbeit mit der N Landesklinikenholding und der Stadtgemeinde Neunkirchen betreffend einer gemeinsamen Ausschreibung eines Betriebsfhrungsmodells fr beide Huser sowie die daraus resultierende Mglichkeit der bernahme der Rechtstrgerschaft durch das Land Niedersterreich geregelt ist.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2006 wurde der Abschluss einer Konsortialvereinbarung genehmigt. In der Folge fanden Gesprche ber den Inhalt des Vertrages sowie die Teilnahmeunterlagen statt. Da seitens des Landes fr 15. Dezember 2006 eine weitere Sitzung des Expertenteams anberaumt wurde, anderseits das Verfahren rasch durchgefhrt werden sollte, wurde vom Gemeinderat am 07. Dezember 2006 ein Gemeinderatsbeschluss gefasst, demzufolge der Abschluss einer Konsortialvereinbarung zwischen der N Landeskliniken-Holding, der Stadtgemeinde Neunkirchen und der Stadt Wiener Neustadt bezglich Abstimmung der Verhaltensweisen der Vertragspartner in Bezug auf bertragung der Gesamtbetriebsfhrung mittels Betriebsfhrervertrages an einen Betriebsfhrer unter Bercksichtigung einer mglichen zuknftigen bernahme der Rechtstrgerschaft fr die Krankenhuser Wiener Neustadt und Neunkirchen durch das Land Niedersterreich gem den Entwrfen vom 04. und 05. Dezember 2006 genehmigt wurde. Des Weiteren wurde das Expertenteam der Stadt ermchtigt, geringfgige nderungen, welche nicht zu einer Verschlechterung der Position der Stadt fhren, vorzunehmen.
Letztendlich wurde die Kanzlei VavroskyHerbstKinsky Rechtsanwlte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Platz 5, mit der Durchfhrung des Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagsentscheidung beauftragt, wobei die damit verbundenen Kosten der Stadt Wiener Neustadt mit 2.700 (exkl. USt und Barauslagen) begrenzt wurden. Die N Landesklinik-Holding bernimmt gem 3 Abs. 5 der Vereinbarung 25% der Kosten des Vergabeverfahrens, die restlichen Kosten werden von der Gemeinde Neunkirchen und der
In der Folge kam es zum Ausschreibungsverfahren (Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung) fr die externe Betriebsfhrung der Krankenanstalten Neunkirchen und Wiener Neustadt und im Anschluss daran im April 2007 zu einem Verhandlungstermin mit dem Bieter.
Seitens der N Landesklinikenholding wurde in der Folge der Entwurf fr den Abschluss des Beratervertrages bermittelt. Seitens der Kanzlei Vavrosky – Herbst Kinsky wurde mit Schreiben vom 27.06. 2007 festgehalten, dass gem 32 Z.26 lit. h N STROG fr den Abschluss des Vertrages ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist, auch wenn wie im Vertrag vorgesehen der Berater nur dann und insoweit ein Entgelt erhlt, als aus der Beratungsttigkeit wesentlich hhere Einsparungen als das ihm zustehende Entgelt erzielt werden knnen.
Der Beratervertrag wurde mit Email vom 09. Juli 2007 dem Betriebsfhrungsausschuss des Landes mit dem Ersuchen um Zustimmung bermittelt. Der Betriebsfhrungsausschuss des Landes hat mit Email vom 10. Juli 2007 mitgeteilt, dass gegen den Abschluss des Vertrages kein Einwand erhoben wird.
Im Beratervertrag, der mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft tritt, werden unter anderem Vertragsgegenstand (Untersttzung in der technischen, infrastrukturellen und medizinischen Betriebsfhrung), Umfang und Art der Beraterttigkeit sowie Vergtung (Verrechnung nach Manntagen, wobei eine Obergrenze mit 1.427.995,41 exkl. Umsatzsteuer festgelegt wurde und nachvollziehbare Einsparungen in der Hhe von zumindest 4.728.000,00 exklusive Umsatzsteuer eintreten mssen) geregelt.
Bei einer bernahme des Krankenhauses durch das Land Niedersterreich tritt das Land in den Vertrag ein und bernimmt dann alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten.
Drei Verordnungen ber die Auflassung diverser Grundstcke
Verordnung ber die nderung des Bebauungsplanes Nr. 9802 Dreipappelstrae Luchspergergasse
Auch ein Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion betreffend Wiederveranlagung von Geldmittel fand Eingang in die Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen.
Termin der nchsten Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 26. September 2007, 14 Uhr.