Termin fr Volksbefragung steht

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Die Lin­de darf auch am neu­en Rat­haus­platz ste­hen blei­ben und wird nicht – wie ursprn­glich geplant – gefllt.

In sei­ner auer­or­dent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung vom 1. Novem­ber beschloss der Leobers­dor­fer Gemein­de­rat ein­stim­mig, eine Volks­be­fra­gung in Sachen Rat­haus­platz abzu­hal­ten. Ter­min ist der 2. Dezem­ber 2007.

Hin­ter­grund: Ein von Hel­ga Ruwurm ein­ge­brach­ter Initia­tiv­an­trag hat­te die erfor­der­li­che Zahl an regul­ren Unter­schrif­ten erge­ben. Wenn per Initia­tiv­an­trag die Abhal­tung einer Volks­be­fra­gung ver­langt wird, und wenn die­ser Initia­tiv­an­trag 10 Pro­zent der Stim­men aller Wahl­be­rech­tig­ten trgt, dann ist die­sem Antrag statt­zu­ge­ben.

Die Durchfhrung der Volks­be­fra­gung wird 5000 Euro kos­ten. „Es ist das demo­kra­ti­sche Recht von Frau Ruwurm, zu die­sem Mit­tel zu grei­fen,“ argu­men­tiert Vize­brger­meis­ter Andre­as Ram­har­ter.

Im Beschluss ist eine Klau­sel ent­hal­ten: Soll­te die Antrag­stel­le­rin auf die Durchfhrung einer Volks­be­fra­gung ver­zich­ten, kann die­se auch unter­las­sen wer­den. Eine Rck­nah­me des Gemein­de­rats­be­schlus­ses ist dann nicht ntig, weil es sich um einen „Soll“-Beschluss han­delt, der das Behar­ren des Antragstellers/der Antrag­stel­le­rin vor­aus­setzt.

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