„Alles auf Pump“ und „schlampig“

Die Grü­nen zitie­ren die Gemein­de­ord­nung und zei­gen auf einer Gra­fik, dass sich die Rück­la­gen bis 2010 Rich­tung Null ent­wi­ckeln: Links Ulri­ke Falk­ner, rechts Dr. Ange­la Berger 

Kei­ne „lie­ben Wor­te“ gab es am Sams­tag für das „lie­be Geld“. In der Gemein­de­rats­de­bat­te zum Bud­get 2008 sprach die Oppo­si­ti­on von „Zet­tel­werk“, „Schö­nung der Kenn­zah­len“, „Faschings­sit­zung“, von einem „Was wäre wenn…“-Budget, von „Loch auf – Loch zu“-Taktik.

Zu ver­tei­len gibt es 2008 in Kot­ting­brunn rund 13 Mil­lio­nen Euro. Beson­de­re Pro­jek­te sind der Stra­ßen­bau, der Fried­hofs­platz, der Kin­der­gar­ten IV, die geplan­te Aus­wei­tung von Kin­der­be­treu­ung und Gestal­tun­gen im Schloss­park (Weg vom Poly zum Schloss, Brunnen).

Alles auf Pump

Dass zur Finan­zie­rung der Pro­jek­te 2,2 Mil­lio­nen Euro an Dar­le­hen auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, erreg­te natur­ge­mäß die Oppo­si­ti­on, bestehend aus ÖVP, Lis­te Weiss, Grü­ne und Lis­te Pro Kot­ting­brunn. Die Mehr­heit hält mit 1 Man­dat Über­hang die SPÖ. 

Die Debat­te begann mit einem Knall­ef­fekt. VP-Gemein­de­rä­tin Lisa Sie­ber bean­trag­te die Abset­zung des Bud­get-Beschlus­ses von der Tages­ord­nung. War­um? Sie kri­ti­sier­te, dass der Wirt­schafts­plan der Gemein­de-GesmbH, ein zwin­gen­der Bestand­teil des Zah­len­wer­kes, nicht frist­ge­recht vor­ge­legt wur­de. „Stimmt nicht,“ sag­te SP-Bür­ger­meis­te­rin Ger­lin­de Feuchtl. Am Ende stand Behaup­tung gegen Behaup­tung, Sie­bers Abset­zungs-Antrag fand nicht die Mehrheit.

Also wur­de wei­ter übers „lie­be Geld“ geredet.

Kei­ne „lie­ben Worte“

Aber die „lie­ben Wor­te“ blie­ben auch wei­ter aus.

„Wir machen ja schö­ne Pro­jek­te, aber alles auf Pump“, kri­ti­sier­te etwa Lis­te Weiss-Finanz­spre­cher Mag. Kurt Kram­mer. Die Schul­den sei­en wei­ter gewach­sen. Und trotz­dem wür­den neue Dar­le­hen auf­ge­nom­men – etwa 1,8 Mil­lio­nen für den Stra­ßen­bau 2008, um die Vor­ha­ben zu finanzieren.

„Und die Rück­la­gen ent­wi­ckeln sich bis 2010 gegen Null,“ ergänz­te Grün-Spre­che­rin Ulri­ke Falkner.

So man­che Fra­ge aus oppo­si­tio­nel­len Rei­hen konn­te Finanz­re­fe­rent Andre­as Kies­lich nicht befrie­di­gend beant­wor­ten. Ins­ge­samt ent­stand der Ein­druck, dass eine Art „Haus­num­mern-Bud­get“ zum Beschluss vor­ge­legt wur­de. Mit man­chen Posi­tio­nen wur­de hin- und her­jon­gliert, man­che bud­ge­tier­te Aus­ga­ben sind nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Zum Bei­spiel: Wie­so sol­len für den Ankauf von Blu­men und Blu­men­trö­gen im kom­men­den Jahr 100.000 Euro aus­ge­ge­ben wer­den, für Jugend­ar­beit aber deut­lich weni­ger? Unklar­hei­ten blie­ben auch bei Miet­erhö­hun­gen. Unter ande­rem gab es einen Druck­feh­ler, der den Ein­druck ent­ste­hen ließ, dass die Gemein­de über einen Kre­dit mit 72-jäh­ri­ger (!)Lauf­zeit verfügt.

Gemein­de­ord­nung zitiert

Grün-Gemein­de­rä­tin Ange­la Ber­ger ver­wies auf den Para­gra­phen 72 der Gemein­de­ord­nung. Dar­in wird bei der Erstel­lung des Bud­gets „Klar­heit und Genau­ig­keit“ gefordert.

Bür­ger­meis­te­rin Ger­lin­de Feuchtl ließ sich nicht wei­ter irri­tie­ren und sprach von „Pole­mik“, von „Reden für die Pres­se“. Bei der anschlie­ßen­den Abstim­mung brach­te die SPÖ mit ihrer Mehr­heit das Bud­get durch, Grü­ne, Lis­te Weiss, Pro Kot­ting­brunn und Tei­le der ÖVP stimm­ten dage­gen. Die VP-Man­da­ta­re Engls­tor­fer, Rieg­ler und Sie­ber ent­hiel­ten sich.

Kurt Kram­mer (Bür­ger­lis­te Weiss) kri­ti­siert: „Wir machen alle Pro­jek­te auf Pump!“