Die Grünen zitieren die Gemeindeordnung und zeigen auf einer Grafik, dass sich die Rücklagen bis 2010 Richtung Null entwickeln: Links Ulrike Falkner, rechts Dr. Angela Berger
Keine „lieben Worte“ gab es am Samstag für das „liebe Geld“. In der Gemeinderatsdebatte zum Budget 2008 sprach die Opposition von „Zettelwerk“, „Schönung der Kennzahlen“, „Faschingssitzung“, von einem „Was wäre wenn…“-Budget, von „Loch auf – Loch zu“-Taktik.
Zu verteilen gibt es 2008 in Kottingbrunn rund 13 Millionen Euro. Besondere Projekte sind der Straßenbau, der Friedhofsplatz, der Kindergarten IV, die geplante Ausweitung von Kinderbetreuung und Gestaltungen im Schlosspark (Weg vom Poly zum Schloss, Brunnen).
Alles auf Pump
Dass zur Finanzierung der Projekte 2,2 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen werden müssen, erregte naturgemäß die Opposition, bestehend aus ÖVP, Liste Weiss, Grüne und Liste Pro Kottingbrunn. Die Mehrheit hält mit 1 Mandat Überhang die SPÖ.
Die Debatte begann mit einem Knalleffekt. VP-Gemeinderätin Lisa Sieber beantragte die Absetzung des Budget-Beschlusses von der Tagesordnung. Warum? Sie kritisierte, dass der Wirtschaftsplan der Gemeinde-GesmbH, ein zwingender Bestandteil des Zahlenwerkes, nicht fristgerecht vorgelegt wurde. „Stimmt nicht,“ sagte SP-Bürgermeisterin Gerlinde Feuchtl. Am Ende stand Behauptung gegen Behauptung, Siebers Absetzungs-Antrag fand nicht die Mehrheit.
Also wurde weiter übers „liebe Geld“ geredet.
Keine „lieben Worte“
Aber die „lieben Worte“ blieben auch weiter aus.
„Wir machen ja schöne Projekte, aber alles auf Pump“, kritisierte etwa Liste Weiss-Finanzsprecher Mag. Kurt Krammer. Die Schulden seien weiter gewachsen. Und trotzdem würden neue Darlehen aufgenommen – etwa 1,8 Millionen für den Straßenbau 2008, um die Vorhaben zu finanzieren.
„Und die Rücklagen entwickeln sich bis 2010 gegen Null,“ ergänzte Grün-Sprecherin Ulrike Falkner.
So manche Frage aus oppositionellen Reihen konnte Finanzreferent Andreas Kieslich nicht befriedigend beantworten. Insgesamt entstand der Eindruck, dass eine Art „Hausnummern-Budget“ zum Beschluss vorgelegt wurde. Mit manchen Positionen wurde hin- und herjongliert, manche budgetierte Ausgaben sind nicht wirklich nachvollziehbar. Zum Beispiel: Wieso sollen für den Ankauf von Blumen und Blumentrögen im kommenden Jahr 100.000 Euro ausgegeben werden, für Jugendarbeit aber deutlich weniger? Unklarheiten blieben auch bei Mieterhöhungen. Unter anderem gab es einen Druckfehler, der den Eindruck entstehen ließ, dass die Gemeinde über einen Kredit mit 72-jähriger (!)Laufzeit verfügt.
Gemeindeordnung zitiert
Grün-Gemeinderätin Angela Berger verwies auf den Paragraphen 72 der Gemeindeordnung. Darin wird bei der Erstellung des Budgets „Klarheit und Genauigkeit“ gefordert.
Bürgermeisterin Gerlinde Feuchtl ließ sich nicht weiter irritieren und sprach von „Polemik“, von „Reden für die Presse“. Bei der anschließenden Abstimmung brachte die SPÖ mit ihrer Mehrheit das Budget durch, Grüne, Liste Weiss, Pro Kottingbrunn und Teile der ÖVP stimmten dagegen. Die VP-Mandatare Englstorfer, Riegler und Sieber enthielten sich.
Kurt Krammer (Bürgerliste Weiss) kritisiert: „Wir machen alle Projekte auf Pump!“