Wie sauber muss Ihre Wohnung sein?

Wo fängt Gestank an? Wann fühlt sich jemand zu Recht beläs­tigt? Wie weit kann man gezwun­gen wer­den, in den eige­nen vier Räu­men so rein­lich zu sein, dass kei­ne Beläs­ti­gung nach außen dringt? Und wer kann wie dage­gen einschreiten?

Um die­se und ähn­li­che Fra­gen dreht sich die neue Rein­hal­te­ver­ord­nung, die am Diens­tag – nach dem Vor­bild der Städ­te Möd­ling, Krems oder Klos­ter­neu­burg – im Bade­ner Gemein­de­rat beschlos­sen wer­den soll­te. Im Zuge die­ser Rein­hal­te­ver­ord­nung sol­len städ­ti­sche Beam­te mit der Besei­ti­gung einer „Beläs­ti­gung“ beauf­tragt wer­den kön­nen, unter ande­rem auch durch Zutritt zu den „Pro­blem-Woh­nun­gen“.

Grün-Gemein­de­rä­tin Hel­ga Kris­mer ver­mu­tet bei der geplan­ten Rein­hal­te­ver­ord­nung Pro­ble­me mit der Ver­fas­sung. Kris­mer: „Das Haus­recht ist unver­letz­lich, es sei denn bei Gefahr in Ver­zug.“ Kris­mer warn­te davor, die neue Rein­hal­te­ver­ord­nung unge­prüft zu beschließen.

Dras­tisch schil­der­te SP-Klub­che­fin Maria Ret­ten­ba­cher, wie sie ein­mal eine Woh­nung betrat, in der kein „Fuß­breit frei von Gerüm­pel“ war, und wo Exkre­men­te in Kübeln her­um­ge­stan­den hät­ten. Ret­ten­ba­cher: „Einer­seits müs­sen wir von der Stadt, aber auch die Pri­vat­per­so­nen auf Ord­nung ach­ten – dafür bin ich sehr. Nicht zuletzt auch zum Schutz der betref­fen­den Per­so­nen und ihrer Anrai­ner. Aber ande­rer­seits wol­len wir auch nichts Ille­ga­les machen.“

Vize­bür­ger­meis­ter Kurt Stas­ka mein­te, man dür­fe – ange­sichts eini­ger Pro­blem-Fäl­le in Baden – „die Augen vor der Rea­li­tät nicht ver­schlie­ßen. Vie­le wol­len sich nicht hel­fen las­sen. Aber unhalt­ba­re sani­tä­re Miss­stän­de gehö­ren besei­tigt, auch zum Schutz der Nachbarn.“

Einen gesetz­li­chen „Grau­be­reich“ bei der Rein­hal­te­v­ord­nung sah auch ÖVP-Stadt­rat Hans Hor­nyik. Und dies war letzt­lich der Grund, war­um die ÖVP dem Grün-Antrag auf Abset­zung die­ses Tages­ord­nungs­punk­tes schluss­end­lich zustimm­te. „Es gibt kei­ne momen­ta­ne Dring­lich­keit,“ sag­te Hor­nyik. „Des­halb ist es wohl klü­ger, unse­ren Ent­wurf erst vom Land prü­fen zu las­sen, und dann im März im Gemein­de­rat zu beschließen.“

Die Debat­te wur­de von allen Man­da­ta­ren mit gro­ßem Inter­es­se verfolgt.

Ein Gedanke zu „Wie sauber muss Ihre Wohnung sein?

  1. Hal­lo !
    Selbst­ver­ständ­lich soll­te man selbst, sowie sei­ne Woh­nung rein­lich sein. Gott sei Dank ist es nicht über­all so wie schon im TV gezeigt, das man­che ihre Woh­nung so ver­dre­cken las­sen das man hin­ter­her den Kam­mer­jä­ger kom­men las­sen muß. Ich bin zumin­dest dafür das Per­so­nen die in die­ser Hin­sicht schon auf­fäl­lig gewor­den sind, auch unter Beob­ach­tung ste­hen soll­ten. Was pas­siert denn wenn sich durch die mas­sen­haf­te Ver­meh­rung Krank­hei­ten aus­brei­ten sollten ?
    Da trifft es doch wie­der nur unschul­di­ge denn der Ver­ur­sa­cher ist im all­ge­mei­nen schon immun.
    Mit ande­ren Wor­ten gesagt: Ich bin für eine ver­schär­fung der Geset­ze diesbezüglich.
    Gruß Axel

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