Neuwahlen und soziale Fragen

Teue­rung, Hun­ger­lei­der-Jobs und Co zwin­gen unse­re Par­tei­en, sozi­al glaub­wr­di­ge Akzen­te zu set­zen. Ansons­ten droht Stim­men­ver­lust und noch schlim­mer gene­rel­le Demo­kra­tie­ver­dros­sen­heit.

Allein: Die Roten haben sozia­le Tru­me (und Wahl­ver­spre­chen) den jetzt geplatz­ten Kanz­ler­tru­men geop­fert. Ob sie nun – ange­sichts der kom­men­den Neu­wah­len – die­sen nach­hal­ti­gen Scha­den wie­der gut machen knnen, ist frag­lich. Jedes neue Wahl­ver­spre­chen hat einen scha­len Nach­ge­schmack. Doch auch den Grnen gelingt kaum der Schwenk von der ko- zur Volks­par­tei. Zu „eta­bliert“ sind sie inzwi­schen, knnen sich nicht ent­schei­den, was sie lie­ber wol­len: mit­re­gie­ren oder in der Oppo­si­ti­on blei­ben. Auch ihre dezi­dier­te Pro-Euro­pa-Linie wird ihnen nicht viel ein­brin­gen. Und die Schwar­zen kmp­fen als Wirt­schafts-und EU-Par­tei mit auf­kom­men­der Wirt­schafts-Skep­sis und den Aus­wir­kun­gen einer per­ver­tier­ten welt­wei­ten Kon­zern-Herr­schaft. Ob es ihnen da gelin­gen wird, als „sta­bi­ler Fak­tor“ zu punk­ten und gleich­zei­tig auch den Men­schen auch noch das Gef­hl zu geben, ihre Nte zu ver­ste­hen, ist auch frag­lich. Bleibt wahr­schein­lich viel zu holen fr die Blau­en, die mit simp­ler Aus­ln­der-Raus-Stim­mung wie­der alles gut machen wol­len.

Dass sozia­le Fra­gen immer wich­ti­ger sind, um beim „Whler“ zu punk­ten, zeigt sich aber nicht nur auf Bun­des-Ebe­ne, son­dern auch in den Gemein­den. In der rei­chen Stadt Baden wol­len zum Bei­spiel gleich zwei poli­ti­sche Grup­pie­run­gen (die VP-Regie­rung und eine Brger­lis­ten-Oppo­si­ti­on) mit einem jeweils eige­nen Sozi­al­markt-Pro­jekt beim Whler­volk punk­ten. In Ter­nitz und Wr. Neu­stadt hin­ge­gen konn­ten Sozi­alm­rk­te ohne gre­res Polit-Tra­ra instal­liert wer­den. Ein­fach, weil sie (lei­der) not­wen­dig sind.

Man wird im kom­men­den Wahl­kampf also viel vom „Sozia­len“ hren, da bin ich mir sicher. Was davon die Men­schen glau­ben, steht auf einem ande­ren Blatt, nmlich dem Wahl­zet­tel, der in die Urne gewor­fen wird.

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