Alina Holzlechner mit ihren drei Jänner-Erlagscheinen, Wolfgang Haberler mit der schriftlichen Zusage des Bürgermeisters, dass die Mieten nicht erhöht werden.
Dieser Tage flatterten den rund 2500 Gemeinde-Mietern in Wiener Neustadt die Vorschreibungen für das Jahr 2009 vor die Wohnungstür. Kopfschüttel-Garantie inklusive…
Alina Holzlechner aus der Neunkirchnerstraße 44 zum Beispiel: Sie muss monatlich Miete inklusive Betriebskosten von 246 Euro bezahlen – Erlagschein Nummer 1. Dazu 20 Euro für den Parkplatz – Erlagschein Nummer 2. Und zusätzlich 4 Euro für den Fahrradabstellplatz – Erlagschein Nummer 3. „Außerdem sind die Erlagscheine falsch bedruckt und werden vom Automaten in der Bank nicht angenommen,“ sagt Alina Holzlechner. Die Einzahlung am Schalter kostet 2 Euro pro Erlagschein.
Der WN-Aktiv-Gemeinderat Wolfgang Haberler ist schnell mit einer Hochrechnung zur Stelle: „Wenn jeder der 2500 Gemeindemieter drei Erlagscheine bekommt und sie am Schalter einzahlt, verursacht das allein im Jänner 15.000 Euro unnötige Kosten – im Jahr wären das 180.000 Euro Geldverschwendung durch sinnlose Bürokratie, Verwaltungsaufwand noch nicht mitgerechnet!“ Haberler will ebenso wie Alina Holzlechner nicht einsehen, warum es nicht im Computerzeitalter möglich sein sollte, alle Positionen einer Monatsrechnung auf einem Erlagschein darzustellen.
Haberler sieht außerdem in der Erhöhung von Miete und Betriebskosten einen „klaren Wortbruch des Bürgermeisters“, der versprochen hatte, dass die Mieten 2009 nicht erhöht werden.
Die Stellungnahme des Wohnungsamtes:
1. Die Aufsplittung hat rechtliche Gründe und kann nicht anders gemacht werden. Es gibt für Miete/Betriebskosten, Garage und Fahrrad-Platz eigene Verträge.
2. Die Erlagschein-Gebühr kann man sich durch Dauerauftrag oder Einziehungsermächtigung ersparen. Es werden alle Gemeindewohnungsmieter darauf aufmerksam gemacht.
3. Die Erlagscheine wurden wegen eines Software-Fehlers falsch bedruckt. Das ist bereits behoben.
4. Bgm. Müller hat sein Versprechen gehalten, die Mieten wurden nicht erhöht. Gering erhöht wurden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten, damit es bei der Jahresabrechnung keine unliebsamen Überraschungen für die Mieter gibt (Stichwort: Teuerung!). Sollten die Kosten geringer bleiben, gibt es am Ende des Jahres natürlich eine Rückzahlung.