Erlagschein-Flut im Gemeindebau

Ali­na Holz­lech­ner mit ihren drei Jän­ner-Erlag­schei­nen, Wolf­gang Haber­ler mit der schrift­li­chen Zusa­ge des Bür­ger­meis­ters, dass die Mie­ten nicht erhöht werden.

Die­ser Tage flat­ter­ten den rund 2500 Gemein­de-Mie­tern in Wie­ner Neu­stadt die Vor­schrei­bun­gen für das Jahr 2009 vor die Woh­nungs­tür. Kopf­schüt­tel-Garan­tie inklusive…

Ali­na Holz­lech­ner aus der Neun­kirch­ner­stra­ße 44 zum Bei­spiel: Sie muss monat­lich Mie­te inklu­si­ve Betriebs­kos­ten von 246 Euro bezah­len – Erlag­schein Num­mer 1. Dazu 20 Euro für den Park­platz – Erlag­schein Num­mer 2. Und zusätz­lich 4 Euro für den Fahr­rad­ab­stell­platz – Erlag­schein Num­mer 3. „Außer­dem sind die Erlag­schei­ne falsch bedruckt und wer­den vom Auto­ma­ten in der Bank nicht ange­nom­men,“ sagt Ali­na Holz­lech­ner. Die Ein­zah­lung am Schal­ter kos­tet 2 Euro pro Erlagschein.

Der WN-Aktiv-Gemein­de­rat Wolf­gang Haber­ler ist schnell mit einer Hoch­rech­nung zur Stel­le: „Wenn jeder der 2500 Gemein­de­mie­ter drei Erlag­schei­ne bekommt und sie am Schal­ter ein­zahlt, ver­ur­sacht das allein im Jän­ner 15.000 Euro unnö­ti­ge Kos­ten – im Jahr wären das 180.000 Euro Geld­ver­schwen­dung durch sinn­lo­se Büro­kra­tie, Ver­wal­tungs­auf­wand noch nicht mit­ge­rech­net!“ Haber­ler will eben­so wie Ali­na Holz­lech­ner nicht ein­se­hen, war­um es nicht im Com­pu­ter­zeit­al­ter mög­lich sein soll­te, alle Posi­tio­nen einer Monats­rech­nung auf einem Erlag­schein darzustellen.

Haber­ler sieht außer­dem in der Erhö­hung von Mie­te und Betriebs­kos­ten einen „kla­ren Wort­bruch des Bür­ger­meis­ters“, der ver­spro­chen hat­te, dass die Mie­ten 2009 nicht erhöht werden.

 

Die Stel­lung­nah­me des Wohnungsamtes:

1. Die Auf­split­tung hat recht­li­che Grün­de und kann nicht anders gemacht wer­den. Es gibt für Miete/Betriebskosten, Gara­ge und Fahr­rad-Platz eige­ne Verträge.

2. Die Erlag­schein-Gebühr kann man sich durch Dau­er­auf­trag oder Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erspa­ren. Es wer­den alle Gemein­de­woh­nungs­mie­ter dar­auf auf­merk­sam gemacht.

3. Die Erlag­schei­ne wur­den wegen eines Soft­ware-Feh­lers falsch bedruckt. Das ist bereits behoben.

4. Bgm. Mül­ler hat sein Ver­spre­chen gehal­ten, die Mie­ten wur­den nicht erhöht. Gering erhöht wur­den die Vor­aus­zah­lun­gen für die Betriebs­kos­ten, damit es bei der Jah­res­ab­rech­nung kei­ne unlieb­sa­men Über­ra­schun­gen für die Mie­ter gibt (Stich­wort: Teue­rung!). Soll­ten die Kos­ten gerin­ger blei­ben, gibt es am Ende des Jah­res natür­lich eine Rückzahlung.