Der Arbeitsmarkt im Blickpunkt

Die Pro­gno­sen für die Arbeits­markt­öff­nung waren falsch, das Lohn- und Sozi­al­dum­ping­ge­setz weist noch Män­gel auf, und auch die Ungarn hät­ten die Über­gangs­fris­ten lie­ber wie­der zurück. Dies waren nur eini­ge der ver­blüf­fen­den Erkennt­nis­se, die eine grenz­über­schrei­ten­de Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zum The­ma Arbeits­markt­öff­nung ans Licht brach­te, die am 13. Okto­ber im WIFI Möd­ling unter dem Titel „Impuls? Inte­gra­ti­on? Kon­kur­renz? Die Aus­wir­kun­gen offe­ner Arbeits­märk­te auf den grenz­na­hen Wirt­schafts­raum zwi­schen Öster­reich und Ungarn“ stattfand.
Es hieß, dass im Lau­fe des ers­ten Jah­res nach der Arbeits­markt­öff­nung (1. Mai) etwa 20.000 bis 25.000 neue Arbeits­kräf­te nach Öster­reich kom­men wür­den – so vie­le kamen tat­säch­lich bereits in den ers­ten drei Mona­ten, berich­te­te DI Hubert Her­zog vom Arbeits­markt­ser­vice NÖ. Auch Ver­drän­gung fand statt – vor allem im Bereich der gering Qua­li­fi­zier­ten, vor­ran­gig in Regio­nen mit viel Indus­trie. Auch in Ungarn spürt man die Arbeits­markt­öff­nung. Der Fach­kräf­te­man­gel spit­ze sich dort zu, so Tamás Rod­ler, beauf­trag­ter Direk­tor des Arbeits­po­li­ti­schen Zen­trums des Regie­rungs­am­tes vom Komi­tat Vas – und man bli­cke weh­mü­tig auf die Arbeits­markt-Bar­rie­ren zurück, für die man Öster­reich die Jah­re zuvor kri­ti­siert habe.
In einem Punkt waren sich Unter­neh­mer wie Franz List, Geschäfts­füh­rer der List Hol­ding GmbH in Edlitz, und Mit­ar­bei­ter des Arbeits­markt­ser­vice einig: jene, die jetzt noch ver­su­chen, in Öster­reich Arbeit zu fin­den, kom­men mit nur sehr gerin­gen Qua­li­fi­ka­tio­nen. Sie spre­chen kaum bis gar nicht deutsch, haben – wenn über­haupt – eine Aus­bil­dung abge­schlos­sen, mit der sie auch in Ungarn kei­ne Stel­le fin­den kön­nen. Krisz­ti­an Rus­ko vom AMS Bur­gen­land und Ber­told Dal­los vom ÖGB Bur­gen­land prä­zi­sier­ten: es sind zum Teil Men­schen, die in Ungarn ums finan­zi­el­le Über­le­ben kämp­fen, und auf gut Glück alle ihre Zel­te in Ungarn abbre­chen, um in Grenz­nä­he und, so die Hoff­nung, Nähe eines Arbeits­plat­zes zu kommen.
Ohne unga­ri­sche Arbeits­kräf­te wäre für man­che Betrie­be, wie etwa die List Hol­ding, ein erfolg­rei­ches Wirt­schaf­ten undenk­bar, so Geschäfts­füh­rer Franz List: „Wir haben in Öster­reich zur Zeit 550 Mit­ar­bei­ter aus ins­ge­samt zehn Natio­nen, dar­un­ter 41 mit unga­ri­scher Staats­bür­ger­schaft. Wir könn­ten unser Wachs­tum in die­sem Bereich mit öster­rei­chi­schen Fach­kräf­ten allei­ne nicht erfül­len, das wür­de nicht funk­tio­nie­ren. Wir sind mit unse­ren unga­ri­schen Mit­ar­bei­tern sehr zufrie­den und wer­den noch vie­le wei­te­re auf­neh­men.“ List beton­te aber, er wür­de nie­mals gute, qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter durch ande­re erset­zen, bloß weil die­se für weni­ger Geld arbeiten.
Mit dem Datum der Arbeits­markt­öff­nung trat das Lohn- und Sozi­al­dum­ping­be­kämp­fungs­ge­set­zes (LSDBG), das zeit­ge­recht zur Arbeits­markt­öff­nung mit Lohn­dum­ping und Schwarz­ar­beit auf­räu­men soll­te, in Kraft. Wolf­gang Stei­ner, Lei­ter der Finanz­po­li­zei Baden/Mödling, bemän­gelt fol­gen­des: „Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass es bis heu­te zu weni­gen Anzei­gen gekom­men ist. Wir tref­fen bei Kon­trol­len vor Ort haupt­säch­lich Selb­stän­di­ge an, die zwar nicht wis­sen, was auf ihrem Gewer­be­schein steht, aber sie haben einen. Und wenn der 3 Euro Stun­den­lohn ver­rech­net, kann ich auch nichts machen, denn er kann sei­nen Lohn selbst fest­le­gen.“ Auch die Lohn­gren­ze, die das Gesetz bei min­des­tens 800 Euro net­to im Monat ansetzt, fin­det er zu gering: „Rech­net man das um, kommt man auf vier Euro irgend­et­was pro Stun­de.“ Und das sei dann legal und fal­le nicht unter Lohn­dum­ping. Wür­den mehr Prü­fer zur Ver­fü­gung ste­hen, und man auch mehr Zufalls­kon­trol­len machen kön­nen, wür­den auch mehr schwar­ze Scha­fe auf­ge­deckt wer­den, so die Exper­ten von Gebiets­kran­ken­kas­se und Finanz­po­li­zei. Aber der Voll­zug des LSDBG kam bei den meis­ten Behör­den nur als zusätz­li­che Auf­ga­be dazu.
Einen posi­ti­ven Aus­blick gab Dr. Chris­ti­an Hel­men­stein, Chef­öko­nom der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, zum Schluss: er glau­be nicht, dass Öster­reichs Wirt­schaft in der nächs­ten Zeit auf eine Rezes­si­on zusteue­re, und hält die nega­ti­ven Pro­gno­sen für medi­al gepusht.

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