„Das Geld wandert von unten nach oben!“

Mag. Wolf­gang Kirn­bau­er, Obmann des Mie­ter­schutz­ver­ban­des, erlu­tert im Inter­view, war­um immer mehr Men­schen das Gef­hl haben, sich das Woh­nen nicht mehr leis­ten zu knnen. Und war­um sie recht damit haben.

 

Mit wel­chen Pro­ble­ma­ti­ken wer­den die Bera­te­rIn­nen im Mie­ter­schutz­ver­band aktu­ell kon­fron­tiert?

 

Kirn­bau­er: Es geht um die hohen Kos­ten bei der Anmie­tung von Woh­nun­gen: In der Regel sind hohe Kau­tio­nen zu bezah­len, dann kommt dazu die Miet­ver­trags­gebhr an das Finanz­amt, eine Pro­vi­si­on und in der Regel auch hohe ber­sied­lungs­kos­ten. Dazu kommt, dass es Mieter_innen sel­ten gelingt, das alte Miet­verhlt­nis in ein neu­es Miet­verhlt­nis naht­los ber­ge­hen zu las­sen. Das heit es kommt zu ber­schnei­dun­gen bei der Miet­dau­er, so dass man fr den alten Miet­ver­trag noch ein oder zwei Monats­mie­ten zu bezah­len hat, whrend man schon fr den neu­en Miet­ver­trag eine monat­li­che Mie­te bezahlt. Tat­sa­che ist, dass die meis­ten Miet­verhlt­nis­se nur befris­tet sind, vie­le Mieter_innen also alle paar Jah­re zur ber­sied­lung gezwun­gen sind bzw. mit dem Ver­mie­ter neu ver­han­deln mssen.

 

Ist es gerecht­fer­tigt, von Miet­no­ma­den zu spre­chen?

Kirn­bau­er: Ja, durch­aus. Es gibt auch den Begriff des Stadt­no­ma­den­tums. Die Ursa­che dafr sind, wie gesagt, die Befris­tun­gen bei den Miet­ver­trgen. Im Gegen­zug ist inter­es­sant, dass die­ser Begriff, der eigent­lich aus einer gesell­schaft­li­chen Not­si­tua­ti­on ent­stan­den ist, immer strker eine ande­re Bedeu­tung bekommt: Zuneh­mend wird auch in den Medi­en das Schreck­ge­spenst von Mie­tern gemalt, die von einer Woh­nung in die ande­re zie­hen und die Mie­ten nicht bezah­len. Viel­leicht kommt so etwas ver­ein­zelt vor, aber es hat bei wei­tem kei­ne gesell­schaft­li­che Rele­vanz. Eine Stu­die der Uni Bie­le­feld hat gezeigt, dass es das Pro­blem ent­ge­gen der gro­en media­len Dar­stel­lung so gut wie gar nicht gibt. Mgli­cher­wei­se ist das eine geziel­te Ablen­kungs­stra­te­gie, um ber die tat­schlich exis­tie­ren­de Pro­ble­ma­tik der Miet­be­fris­tun­gen hin­weg­zu­tu­schen.

 

Sind die Befris­tun­gen auch ein The­ma der Bera­tung?

Kirn­bau­er: Es gibt kaum ein recht­li­ches Mit­tel dage­gen. Aber ich orte ein immer strke­res Miss­trau­en zwi­schen Vermieter_innen und Mieter_innen, wozu viel­leicht auch die­ses medi­al auf­ge­bausch­te Schreck­ge­spenst des Miet­prel­lers bei­trgt. Jeden­falls nimmt in letz­ter Zeit das Pro­blem zu, dass man bei Anmie­tung fr den Miet­ver­trag einen Brgen braucht und eine Lohn­best­ti­gung. Wei­ters las­sen sich Vermieter_innen ger­ne einen Kndi­gungs­ver­zicht von Mieter_innen unter­schrei­ben. Was dazu fhrt, dass Mieter_innen oft ein bis drei Jah­re im Miet­ver­trag gebun­den sind und wenn sie die Mie­ten nicht bezah­len, wird der Brge in Anspruch genom­men.

 

Gibt es in den Pro­ble­ma­ti­ken Unter­schie­de zu frher?

Kirn­bau­er: Frher war das grte Pro­blem das Bezah­len von ille­ga­len Ablsen. Ich kann mich noch gut erin­nern, dass dies whrend des Bos­ni­en-Krie­ges selt­sa­me Aus­wch­se annahm. Sehr vie­le Mieter_innen, ins­be­son­de­re aus dem ehe­mals jugo­sla­wi­schen Raum, hat­ten beim Ein­zie­hen in eine Woh­nung 100.000 bis sogar 300.000 Schil­ling hin­zu­blt­tern. Auf­grund des Umstan­des, dass die gesetz­li­chen Mie­ten heu­te viel hher sind als frher, haben es Vermieter_innen nicht mehr not­wen­dig, sich ber ille­ga­le Ablsen zu berei­chen. Das geht jetzt ganz ein­fach ber lega­le Hor­ror­mie­ten.

 

Gibt es eine Pro­ble­ma­tik Mindestsicherungsbezieher_innen/Arbeitslosigkeit/Wohnungsnot?

Kirn­bau­er: Unse­re Mitarbeiter_innen spren schon stark, dass die Bevlke­rung zuneh­mend rmer wird. Dies merkt man ganz deut­lich dar­an, dass Mieter_innen bereits bei typi­schen Repa­ra­tu­ren wie eine kaput­te Ther­me oder bei Nach­zah­lun­gen fr Ener­gie an die Gren­zen ihrer Leis­tungs­fhig­keit gera­ten. Dies wird uns der­zeit hufi­ger geschil­dert als frher. Man beden­ke auch die Tat­sa­che, dass Miet­ver­trge nor­ma­ler­wei­se infla­ti­ons­ge­kop­pelt sind, die Lhne aber kei­nes­wegs.

 

Nun wird aber medi­al immer wie­der behaup­tet, dass das Woh­nen nicht extrem teu­rer gewor­den ist…

Kirn­bau­er: Das ist nicht unse­re Erfah­rung und ent­spricht wohl auch nicht dem Gef­hl der Leu­te. Vie­le Berich­te loben die so genann­ten Wohn­bei­hil­fe fr Bezieher_innen nied­ri­ger Ein­kom­men. Die­se Sub­jekt­frde­rung ist aber mei­nes Erach­tens ein Unsinn. Die hohen Mie­ten wer­den nicht in Fra­ge gestellt. Im Gegen­teil sie wer­den eigent­lich staat­lich mit­fi­nan­ziert und gest­tzt. So wan­dert das Geld von unten nach oben. Gar nicht zu reden von den stark gestie­ge­nen Ener­gie­kos­ten. Mei­ner Mei­nung nach sind die Miet­zins­ober­gren­zen ein­fach zu hoch, mit Aus­nah­me der Mie­ten fr D‑Wohnungen, also Sub­stan­dard. Von die­sen Woh­nun­gen gibt es ja kaum noch wel­che. Frher sind Mieter_innen oft in so bil­li­ge Woh­nun­gen ein­ge­zo­gen und haben sie dann je nach ihren Mglich­kei­ten etap­pen­wei­se auf einen bes­se­ren Stan­dard gebracht.

 

Was tut sich auf dem Sek­tor des sozia­len Wohn­baus?

Kirn­bau­er: Sozia­len Wohn­bau gibt es in Wien eigent­lich gar nicht mehr. Der letz­te neue Gemein­de­bau wur­de mei­nes Wis­sens vor etwa 20, 25 Jah­ren errich­tet. Die Gemein­de geht der­zeit in Wien den Weg, dass der gefrder­te Wohn­bau den Genos­sen­schaf­ten ber­las­sen wird. Sieht man sich aber die Ein­stiegs­kos­ten bei den Genos­sen­schafts­bau­ten an und auch die durch­schnitt­li­chen Mie­ten, so sind die­se zwar gering­fgig bil­li­ger als im unge­frder­ten Pri­vat­bau, wo es auch kei­ne Ober­gren­zen gibt. Aber den­noch ist der Genos­sen­schafts­bau fr die rme­ren Bevlke­rungs­schich­ten kaum zugng­lich. Und die durch­schnitt­li­che War­te­zeit fr eine Gemein­de­woh­nung in Wien ist drei bis fnf Jah­re. Der anhal­ten­de Trend zum Eigen­tum ist auch nicht vor­teil­haft.

 

Gibt es Ihrer­seits Vor­schlge, wie Woh­nen wie­der leist­bar wer­den knn­te?

Kirn­bau­er: Die Miet­zins­ober­gren­zen mss­ten trans­pa­ren­ter wer­den und auch fr Neu­bau­ten gel­ten. Das wrde ver­hin­dern, dass Woh­nun­gen und Huser zuse­hends zu Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­ten wer­den. Soll­ten Huser wirk­lich ver­strkt leer ste­hen, knn­ten man dem mit einer Leer­ste­hungs­steu­er begeg­nen. Dar­ber hin­aus knn­te in Wien bei schad­haf­ten Husern die Bau­po­li­zei schnel­ler aktiv wer­den. Es ist nmlich schon auf­fl­lig, dass der­zeit vie­le Alt­bau­ten abge­ris­sen wer­den und in die Baulcke hin­ein wird dann ein Neu­bau errich­tet. Das ist nicht nur std­te­bau­lich eine Kata­stro­phe son­dern auch aus Mie­ter­schutz­sicht.

Www.mieterschutzverband.at

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